§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 228

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2013

Wiederholter Entzug der Fahrerlaubnis wegen Punktestands im Verkehrszentralregister

Fahrerlaubnisentzug · Verkehrszentralregister · Punktesystem · Aufbauseminar · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.06.2013 LS

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 1

Übertragung von Grundeigentum

Zweckverbandssatzung · Beurkundung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2013

Mitgliedschaft im Versorgungswerk nach Beendigung der Anwaltszulassung

Versorgungswerk · Mitgliedschaftsbeendigung · Ausschlussfrist · Zulassungsende · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Hundesteuererhöhung und Verfassungsrechtliche Anfechtung

Hundesteuer · Steuerrecht · Verwaltungsakt · Grundrechte · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 2

Zuschussgewährung für die Tagesbetreuung in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2013

Visumablehnung für Spezialitätenkoch aus der Türkei

Aufenthaltsgesetz · Berufliche Qualifikation · Visumserteilung · Arbeitsmarktzulassung · Zustimmung der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 4

Aufhebung der Genehmigung für Erweiterung einer Tierhaltungsanlage im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Baugenehmigung · Landwirtschaft · Außenbereich · Verbot der Zerstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.06.2013

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2013 zitiert von 21

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid vom 9. August 1996 erteilten Zulassung für das Arzneimittel „Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Flugroutenfestsetzung: Müggelsee-Route

Umweltverband · Inhaber von Fischereirechten · Klagebefugnis · Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Tonnagebeschränkung für Straßenbenutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Anerkannte Umweltschutzvereinigungen sind zur Klärung der Frage, ob für die Festsetzung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Die Gaststättenbehörde kann einem Gastwirt gemäß § 5 Abs. 1 GastG i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2013

Der Kläger ist zusammen mit seinem Bruder Erbbauberechtigter des Grundstücks L.------platz 7, Gemarkung F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Eine Sonntagsöffnung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz ist nur zulässig, wenn sie aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1145 ‑ C. ‑ „H. Straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Die Beklagte gewährte dem Kläger, einem Interessenverband der Nebenerwerbsland-wirte, u.a. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 29

Telekommunikation: Regulierung

Auferlegung einer Zugangsverpflichtung · Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 5

Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.06.2013

Die Beteiligten streiten um das Recht der Klägerin, eine Gesamtfrauenversammlung durchzuführen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2013 zitiert von 1

Die am 00. Oktober 1957 geborene Klägerin absolvierte nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung zunächst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.06.2013

Recht, einmal jährlich eine Versammlung der weiblichen Beschäftigten (Frauenversammlung) durchzuführen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2013 zitiert von 17

Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 5

Die mit der Aufhebung einer jagdrechtlichen Abrundungsverfügung einhergehende Rückgliederung der durch diese …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2013 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten, als Untere Waldbehörde gegen die von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Beiladungsfähigkeit eines Stiftungsrats

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 16

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 28

Aussetzung der Auflösung einer Grundschule

Schulrecht · Aussetzungsantrag · Antragsbefugnis · Grundrecht auf Bildung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 1

§ 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 23

Krankenhausfinanzierung: Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags

Klage gegen die Schiedsstelle · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Überleitung des Erfahrungsdienstalters eines (Bestands-)Beamten nach dem Bundesbesoldungsgesetz in das …

anschließender Wechsel in den Richterdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2013 LS zitiert von 1

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Zum Anspruch auf Erhöhung und Erweiterung einer bereits bestehenden Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 3

Bestimmung einzelner unsicherer Personenstandsmerkmale bei im Ausland geborenen von Deutschen adoptiertem Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten vorgenommene Festlegung eines Geburtsdatums für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „I. 00“ in C. H.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist selbständig tätige Rechtsanwältin und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist selbständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.05.2013 zitiert von 11

Bauvorbescheid für landwirtschaftliche Halle gegen Nachbar Klage

Bauvorbescheid · Nachbarrechte · Landwirtschaftliche Nutzung · Denkmalschutz · Ortslagenabstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4-284-0 „E.---straße im Ortsteil N. “ der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2013

Mit Schreiben vom 20.04.2010 beantragte das Regierungspräsidium Darmstadt beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2013 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, soweit er darauf zielt, der Antragsgegnerin die Anwendung des Gesetzes zum Schutz …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 24.05.2013

Der am 24.09.1966 geborene Kläger war am 11.02.1998 erstmalig als Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen