§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 229

VG Köln Urteil 23.05.2013

Der am 06.02.1982 geborene Kläger ist staatenloser Kurde mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 LS

Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft ist schlichtes Verwaltungshandeln

keine Möglichkeit der Verletzung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.05.2013 LS zitiert von 1

Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags wegen behinderungsbedingter außergewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt

Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 17.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger wiederholte im Schuljahr 2011/2012 die Klasse 7a der E. in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – nachdem das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil festgestellt hat, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Kommunalaufsichtliche Genehmigungen der Kündigung von Zweckvereinbarungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 29

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsrufes, den der Beklagte dem dem Rat der Stadt L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Einwendungsausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bei privaten Einwendern

fehlende Planrechtfertigung für Straßenbauvorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber eines im Kreis X gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Eigenlandanteil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Schonzeit für Sommergänse zur Schadensabwehr in der Landwirtschaft

Schonzeit · Wildschadensabwehr · Jagdrecht · Landwirtschaft · Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Entgeltanordnung für Teilnehmeranschlusszugang bei Telekommunikationsnetz

Telekommunikationsrecht · Regulierungsverfügung · Entgeltfestsetzung · Zugangsverpflichtung · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2013

Kostenübernahme für Tagespflege bei Umzugsvorbereitung

Kindertagespflege · Kostenübernahme · Sozialhilfe · Wohnortwechsel · Förderanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Auskunftsanspruch über Wahlergebnisse in IHK-Vollversammlungswahl

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Wahlordnung · Auskunftsanspruch · Vollversammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2013

Bebauungsplan für Weiterbildungszentrum mit Denkmalschutz

Bebauungsplan · Denkmalschutz · Städtebaurecht · Bauordnungsrecht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Informationspflicht der IHK

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2013

Zuwendungsverwendung für ehemalige Bergwerksanlage

Städtebauförderung · Zuwendungsbedingungen · Förderzweckbindung · Rückforderung · Umnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Studienplatzklage

Untätigkeitsklage · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 75 · Zulassungsbeschränkung · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2013 zitiert von 1

Zuwendungsverwendung und Vergaberechtsverstöße bei Projektfinanzierung

Zuwendungsrecht · Öffentliche Ausschreibung · Vergaberecht · Rückforderung von Fördermitteln · Projektfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Dem Rechtsanwalt Dr. I. fehlt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt bereits eine Antragsbefugnis gemäß § 42 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2013 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass sie die Abiturprüfung nicht bestanden habe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass er keinen sonderpädagogischen Förderbedarf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.05.2013

Fortführung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

sonderpädagogischer Förderbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.05.2013

Klage wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Die im Jahre 1937 in der Türkei geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 07.05.2013

Kein Anspruch auf Ausweisung des Wohngebiets auf der Havelinsel Schwanenwerder als "ruhiges Gebiet" i.S.des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 7

Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste …

Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.05.2013 zitiert von 2

Das streitgegenständliche Arzneimittel wurde auf Antrag der Klägerin durch Zulassungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2013

Die Kläger begehren eine Ausweisung ihrer im Ortsteil W... bzw. auf der Insel S... in Berlin liegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung der durch die Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik unternehmerisch tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 1

Dienstunfall bei Teilnahme am Dienstsport nur bei Kausalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.05.2013 LS

Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte Verkehrsuntersuchung vollständig auszulegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 06.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Kommunalverfassungsstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an mehreren Straßen im Gebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage

Verwaltungsrecht