§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 256

VG Berlin 16. Kammer Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufstellen zweier Werbetafeln

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Rückzahlung überzahlter Bezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.05.2011 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 09.05.2011 LS

Klagebefugnis des Mieters

baurechtlicher Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.05.2011 zitiert von 2

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 1522/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche verkehrsrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2011

Die zugehörige Klage 7 K 1409/11 richtet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Februar 2011 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von drei Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.05.2011 zitiert von 1

Am 29. Juli 2010 beantragte der Kläger, seinen tschechischen Führerschein in eine deutsche Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.05.2011

Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 5

Kreistag, Änderung der Tagesordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2. ist Miteigentümerin des im Außenbereich des Ortsteils N. der Stadt X. gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.05.2011

Der am 3. Oktober 1974 geborene Kläger ist Vater der beigeladenen Kinder - I. O. (geboren: 18. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm - im Wege der Untätigkeitsklage - die Befugnis zum Führen der …

Berufsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2011 LS

Frage des Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten bei fehlendem Nachweises der fristgerechten Stellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2011 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2011 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2011 LS

Wegen der systematischen Nähe zum Beitrag und der Grundstücksbezogenheit derjenigen Maßnahmen, die den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 1

Die Koalitionsfreiheit der Antragstellerin gem. Art. 9 III GG wird durch die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.04.2011

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Hausverbot für Bibliothek

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Von einer Regelmäßigkeit des Vorliegens zweier wirtschaftlicher Einheiten bei sog. durchlaufenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Übernahme des Elternbeitrags für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks S1.--------straße …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Der Antrag des nach eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme des unbegleitet eingereisten Minderjährigen und asylrechtliches Verteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.2011

Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte, einem sog. "Finnenhaus" …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Die Kammer entscheidet, ohne der Antragstellerin zuvor die begehrte Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.04.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen die Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für das Erkundungsbergwerk in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 14.04.2011 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich im Berufungsverfahren noch gegen die Heranziehung zur Niederschlagswassergebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin und die Telekom Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin seit dem 30. März 2010 für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin und die Telekom Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin seit dem 30. März 2010 für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2011

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2011

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung " B. C. 00" in N. (Gemarkung N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.04.2011

Der Kläger greift den Beschluss des Beklagten, die Wahl vom 30. August 2009 zum Rat der Stadt N. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten, die Wahl zum Rat der Stadt N. aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Stadtrat der Stadt ... und Mitglied des Ausschusses für Umwelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes kommunalrechtliches Vertretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.04.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer der etwa 4 m breiten und 31 m langen Wegeparzelle Gemarkung T. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Wahlen zum Fachbereichsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin meldete am 6. August 2009 für die Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben