§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 257

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2011 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2011

Zwangsvollstreckung aus Kammerbeitragsbescheiden

Vollstreckungstitel · Kammerbeitrag · Amtshilfe · Beitragsbescheid · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG und deren Rückforderung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 04.04.2011

Notarrecht: Untersagung der Veröffentlichung eines Telefonanschlusses für anwaltliche Zweigstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.04.2011

Der Kläger bewohnte ursprünglich ein Eigenheim in der L.----straße 18 in Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 54

Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Erkrankung aufgrund PCB-belasteten Dienstraums ist kein Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist Mitglied des Kreistags des Kreises I. und Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist Mitglied des Kreistags des Kreises I. und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.03.2011

Die am 0. Januar 1964 in Peking geborene Klägerin ist an der beklagten Universität im Magisterstudium mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 1

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Kommunale Schulträger sind nicht berechtigt, den Schulbezirk für in ihrem Gebiet gelegene Schulen durch …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 2

Impfschaden als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.03.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Arbeitgeberanteilen, für die bei ihm in den Jahren 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.03.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S.---weg 27 (Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO trifft das Gericht eine eigenständige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.03.2011 zitiert von 1

Die 26 jährige Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2011

Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der Versicherungsaufsicht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.03.2011

VGH Hessen – 4 C 2708/09.N

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.03.2011 LS

Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2011

Dem Kläger war gem. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2011

Der 1985 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit Juli 2003 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gültigkeit der Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Prozessuale Folgen einer Modifizierung eines Baugenehmigungsantrages in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Am 9. März 2004 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

Kleine Hochseefischerei: Zuteilung von Fischfangquoten

Drittschutz · Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen · Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 50

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen

Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für … · Begründung des Planfeststellungsbeschlusses · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 48

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen

Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.------straße 00 in C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

kein Rechtsschutzanspruch der Jugendhilfeeinrichtung gegen Abbruch von Jugendhilfemaßnahme im Ausland

Rechtsschutz nur als Drittbetroffener gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die am 00. September 1971 geborene Klägerin steht seit August 2009 als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Einem Einrichtungsträger ist es grundsätzlich verwehrt, unmittelbar um Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung " H. 00" in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "I.---------------straße 00 " in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.03.2011 LS zitiert von 1

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.03.2011

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Wohngebietsentwicklung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Landwirtschaftliche Nutzung · Planfeststellung · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.03.2011

Widerspruch gegen Genehmigung von Flugplatzausbau wegen Lärmschutz

Widerspruchsbefugnis · Umweltverträglichkeitsprüfung · Lärmschutzgebiet · grenzüberschreitende Umweltrechte · BNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Pflicht zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr bei chemischer Produktion

Werkfeuerwehr · Bundesimmissionsschutzgesetz · Störfallverordnung · Brandschutzpflicht · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.03.2011

Widerspruch gegen Genehmigung von Flugplatzänderung wegen Lärmbelastung

Fluglärmbelastung · Genehmigungsänderung · Immissionsschutz · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Anzeigepflicht für Nachhilfeunterricht als gewerbliche Tätigkeit

Gewerbeordnung · Anzeigepflicht · Nachhilfeunterricht · Unterrichtswesen · Gewerbliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.03.2011

Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat um Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren, Windenergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben