§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 258

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2011

Mit Schreiben der Beklagten vom 1. Dezember 2008 wurde der Kläger wegen 7 Eintragungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mittelbare Hinzuwahl zur Vollversammlung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2011

Seit 00.00.0000ist der Kläger mit dem Gewerbe "Unternehmensberatung, private Arbeitsvermittlung" in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2011

Der Beklagten wurde im Mai/Juni 2009 durch Auszüge aus dem Verkehrszentralregister (VZR) bekannt, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 16

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011

Der Kläger ist zu 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 00, Nr. 000, U. Str. 00 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 4

Abwassergebühren bei Nießbrauch an Wochenendplatzgrundstücken

Abwassergebühr · Nießbrauch · Gebührenschuld · Entwässerungssatzung · öffentlich-rechtliche Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 14.03.2011 zitiert von 3

Der am 1977 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, bei der es sich inzwischen um eine reine Vermietungs- und Verpachtungsgesellschaft handelt, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 11

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2011

Die 1956 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1979 an der Pädagogischen Hochschule Magdeburg den akademischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Zusammenlebens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2011

Der am 06.11.1990 geborene Kläger bewohnt ein Appartement in der K. -L. -Straße in C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.03.2011 zitiert von 2

Verbandsklagerecht gegen tierschutzwidriges Untätigbleiben von Behörden.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2009 Halterin eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.03.2011

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 2

Klagt ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen Einzelhandelsausschluss und Verkündung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 04.03.2011

(Die Sache befindet sich bei dem BGH - AnwZ (BrfG) 37/11)

Berufsrecht

VG Hannover Urteil 03.03.2011 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Umbenennung der in Hannover-(A) gelegenen Lettow-Vorbeck-Allee in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.2011 LS

Ein Notar darf im Wege des automatisierten Abrufverfahrens das Grundbuch im Auftrag eines Maklers nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger, die durch die Kommunalwahl vom 30. August 2009 als Direktkandidaten in den Rat der Stadt E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2011

Widerruf der Berufserlaubnis als Krankenpfleger wegen Betäubungsmittelverstoß

Berufserlaubnis · Betäubungsmittelgesetz · Widerruf · berufliche Eignung · Rechtsmedizinischer Befund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2011

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bescheide der Bundesnetzagentur

Drittwiderspruch · Antragsbefugnis · Verwaltungsakt · öffentlich-rechtlicher Schutznorm · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 19

Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mittels dessen der Kläger zu einem Beitrag für den Ausbau der Straße "N. " in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf … · Abwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.2011 zitiert von 13

Der volljährige Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog und bezieht, beauftragte ein Bestattungsunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.02.2011

Die Klägerin bestand am 24.1.2008 die Abschlussprüfung zur Arzthelferin und übte vom 1.4. bis 27.7.2008 eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin und ihre beiden minderjährigen Töchter bewohnten ursprünglich eine Mietwohnung im Erdgeschoss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Die im März 1979 in Agadir geborene Klägerin begehrt die Fortzahlung der zum Ende Februar 2009 eingestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Normenkontrollantrag: Bebauungsplan

Antragsbefugnis einer als gemeinnützig anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Zwischenurteil 24.02.2011 LS

Bebauungsplan: Normenkontrolle

Wohneinrichtung für psychisch Kranke · Antragsbefugnis einer gemeinnützigen Vereinigung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 19

Die Privilegierung bestimmter Arten tatsächlicher Nutzungen von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 31

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger - ein eingetragener Verein mit dem Ziel, die Erkenntnisse der erweiterten Quantenphysik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Familiennachzug bei Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind guineische Staatsangehörige und begehren Visa zum Nachzug zu ihren Eltern, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind die gesetzlichen Vertreter des am 11. Juli 1994 geborenen L2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind die gesetzlichen Vertreter des am 11. Juli 1994 geborenen L2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Die Klägerin ist ein Krankenhaus der Regelversorgung; auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer sind die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Gebäude bebauten Grundstücks S. T. 000 in 00000 C. (Gemarkung X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 5

Die am . . 1950 geborene Klägerin war bis zum Beginn ihres Rentenbezugs als Sekretärin bei der Deutschen Bahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 21.02.2011

Der am 1. August 1968 geborene Kläger stammt aus C. und ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der er infolge nicht bestandener Prüfungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht XXX für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2011

Höhe der Mehrbelastung der Klägerin nach § 56 Abs. 5 KrO NRW im Rahmen der Erhebung der Kreisumlage für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben