§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 259

OVG NRW Urteil 18.02.2011

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 66458/11 "H.-----straße 16 – 32" der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.02.2011

Die Antragsteller ist Landwirt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2011 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2011

Die Antragsteller ist Landwirt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das 100.000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stade Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Ein Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens erfordert bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2011

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihn im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung

Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste · Berücksichtigung eines Vorhabens bei der Vergabe von … · Zukunftsinvestitionsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 16.02.2011 LS

Mit der Bestimmung des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen.

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 15.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung des Beklagten für einen Teilbereich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 7

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen Dienstposten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 15.02.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine vom Orden der T. gegründete gemeinnützige GmbH, die als private Schulträgerin im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 2

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2011 LS

Legt eine Notarin (oder ein Notar) ihr Amt gem. § 48 b BNotO für länger als 1 Jahr und weniger als 12 Jahre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine mittlere der (mit Wirkung vom 21. Oktober 2009 gebildeten) Städteregion B. angehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine verkehrsrechtliche Anordnung bzw. ein Einschreiten zur Unterbindung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.02.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.02.2011 zitiert von 4

Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers

Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität · Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.02.2011 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Errichtung eines Sichtschutzzauns unter Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2011

Der 1973 geborene Kläger erwarb am 9. Juli 1993 an einem Gymnasium in Bayern die allgemeine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.02.2011

Die Antragstellerin, eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.02.2011

Die Klägerin, Inhaberin eines Versicherungsmaklerbüros, erstrebt unter ihrem aus dem Rubrum ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 31.01.2011

Der am 7. August 1963 geborene Kläger stammt aus T. und ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.01.2011 zitiert von 1

Die am .1937 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten sozialhilferechtliche Leistungen in Form von Krankenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2011

Dem Beklagten wurde im April 2009 durch eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft I. bekannt, dass der Kläger am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 28.01.2011

Im übereinstimmenden Einverständnis konnte nach Maßgabe des § 87a Abs. 3 VwGO der Berichterstatter entscheiden

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Zürich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des 432 qm großen Grundstücks Gemarkung N. , G1 (C1.-straße), das mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2011

Die am 26. Februar 19** geborene Klägerin nahm im Oktober 1998 den Besuch der International School of …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2011

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. April 2008 bei der B. der Verbände der L. in X. -M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2011

Der Kläger begehrt die Verzinsung verspätet ausgezahlter Versorgungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 11

Es ist gemeinschaftsrechtlich geboten, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 47

Allerdings lässt der Senat dahinstehen, ob die Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis für das Eilverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.01.2011

Kein Anspruch auf Einschreiten der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt innerhalb eines Industriekomplexes in L sowohl ein Kaltband- als auch ein Stahlwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung seines wegen Erkrankung nicht genommenen Erholungsurlaubs

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.01.2011

Beschränkung der Zuständigkeit eines stellvertretenden Behördenleiters in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2011 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten besonderen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist die …

Verwaltungsrecht