§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 261

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Schulbesuchnachweis als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.12.2010

Der Kläger begehrt die Befreiung vom landschaftsrechtlichen Verbot des Befahrens der F. mit Kanus

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der Verordnungsgeber bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 14.12.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnis für Grundwasserbenutzung

potentielle Gefährdung des Grundwassers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.12.2010

Auflösung einer rechtsgerichteten Versammlung und Platzverweise

Versammlungsfreiheit · Öffentliche Sicherheit · Verhältnismäßigkeit · Versammlungsgesetz · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 1. 1.1960 in L. in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 25. August 1998 die Gewährung einer Zuwendung für Landwirte in der beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2010

Die am … Mai 1931 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Heranziehung der Klägerin durch die Beklagte zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 00.0.1951 geborene Kläger steht als Schulleiter am D-Berufskolleg in S im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.12.2010

Visum für Türkin in höherem Lebensalter zum Besuch von Verwandten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in eigener Praxis in F. und führt dort auch seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den in § 63 Abs. 1 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.12.2010 zitiert von 9

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Baugenehmigung für Lebensmitteleinzelhandel

Baugenehmigung · Drittschutz nach § 34 BauGB · aufschiebende Wirkung · Nachbargemeinde · Verfahrensrecht VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.12.2010 LS

Frage der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Berichts über die bei dem Monitoring der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.12.2010

Gebot der Rücksichtnahme bei Errichtung eines 5-geschossigen Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2010 LS zitiert von 1

Förderantrag für Bildungsmaßnahme bei verfristeter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.12.2010

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von den Antragstellern dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Ob der Landrat des Kreises Aachen als Rechtsvorgänger des Beklagten der beigeladenen Krankenhausträgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 4

Klagebefugt für eine Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens nach § 22 b NGO ist ausschließlich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Landwirtschaftsrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen eine Eintragung im Erosionskataster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Eine Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte gegen den Kläger zu 2. das Zwangsmittel der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 2

Der 1971 geborene Kläger absolvierte 1991 die Gesellenprüfung im Dachdeckerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren durch den Beklagten und beruft sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 02.12.2010

Die Klägerin zu 2) ist französische, ihre Mutter, die Klägerin zu 1), togoische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin (zu 2.) begehrt die Übernahme der Schülerfahrkosten für die täglichen Taxi-Fahrten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2010

Der 1963 geborene Kläger beantragte im Mai 2009 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C1E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G-Gymnasium …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Gewährung von Beihilfe für homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel

zum Arzneimittelbegriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Veranstaltung von Wochenmärkten durch privaten Veranstalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2010 LS

Versickerung häuslichen Abwassers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.11.2010

Rundfunkgebührenpflicht – bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Konsum von Amphetaminen · Wiedererlangung der Fahreignung · medizinisch-psychologisches Gutachten · fehlerhafte Neuerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Nachvollziehbarkeit eines Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal durch Umwandlung einer in einem Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in C. , Gemarkung P. , das eine Fläche von ca. 30.000 qm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Innenentwicklung · Erforderlichkeit · Eignung des Plangebiets · Erschließungskosten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2010

Die Universität zu Köln erhebt allgemeine Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester gemäß ihrer auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Materielle Präklusion bei der Klage einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 57

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Verwaltungsrecht