§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 262

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 24.11.2010

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in Bezug auf Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2010 LS

Erledigt sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vor Klageerhebung handelt es sich bei der auf …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Bebauungsplan: Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.11.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.11.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Entscheidungen der Härtefalkommission sind nicht justiziabel.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Insbesondere ist er gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist passionierter Waffensammler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Rundfunkgebührenbefreiung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft, in denen behinderte Menschen wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung, dass ihr in ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.11.2010

Festsetzung einer Zahlungspflicht nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Verschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.11.2010 zitiert von 11

Die Klägerin entwickelt und produziert unter anderem die Brandschutzbauplatte "Q. –L500", die bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 97

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

qualifizierte Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.11.2010

Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der im Bebauungsplangebiet liegenden Grundstücke A...straße

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Flutlichtanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 36

Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2

Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Der am 00. März 1951 geborene Kläger wendet sich gegen die Erklärung der Ungültigkeit und Einziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.11.2010 zitiert von 4

Prüfungsrecht: Unlösbarkeit der Aufgabenstellung

Doppelvergabe · berechtigtes Interesse an der Möglichkeit der Rückgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.11.2010

Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf Landesstraße mit Schulverkehr

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · StVO · Unfallhäufung · Schutz von Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2010

Neubewertung und Wiederholung einer Diplomarbeit im Bauingenieurwesen

Prüfungsordnung · Aufgabenstellung · Fristen · Hochschulrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.11.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen flächendeckende Bodensanierungsmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2010

Die Klägerin ist Trägerin des Evangelischen Krankenhauses C1. , zu dem als jetzige Betriebsstellen (im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 5

Mediendienstrecht: Sendeerlaubnis zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms auf UKW-Hörfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Sendeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 19

Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großbritannien ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer englischen Private …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 10

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Fehlende Umrechnung von Betriebs- in Normvolumen bei Emissionsberichterstattung

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz · Emissionsberichterstattung · Normvolumen · Zuteilung von Emissionsberechtigungen · Prüfungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 1. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Dem Oberflächeneigentümer, auf dessen Grundstück Tagebau (hier: Tontagebau) betrieben wurde, steht für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet der Stadt L im C Feld westlich der Autobahn A xx die Kies- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Es spricht schon vieles dafür, dass der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Vertrauensschutz wegen Unkenntnis von vorhandenen Vermögenswerten (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Biopolderanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 03.11.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vom Antragsgegner die Gestattung, die im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00. 1995 geborenen Hilfeempfängerin T. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben