§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 270

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

In der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG kommt hinsichtlich der Notwendigkeit der Bezeichnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010

Der Kläger betrieb in den Monaten November und Dezember 2008 in der Spielhalle S.straße 40 in I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2010

Höhe des Kammerbeitrags, zu dem die Beklagte den Kläger herangezogen hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Förderung der von ihm betriebenen Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Verfahren zur Hauptsache die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Ein Fall von § 80 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger fiel im Juni 2008 als Fahrer eines Schulbusses bei einem Rotlichtverstoß auf; eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Beseitigung eines Straßenbaums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.04.2010 zitiert von 5

Die Kläger sind gemeinschaftlich Eigentümer des Grundstücks L.---------straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung S.-------weg 30 in F.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Der Kläger begehrt die Beseitigung eines Straßenbaums vor seiner Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die am 00.0.1928 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 19. März 2006 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 90

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 01.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen

Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt

Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 30.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Kanalbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Erhebung von Kanalbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 5

Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2010

Der Kläger beansprucht die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug seiner derzeit in der Ukraine lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen (0)900er-Rufnummern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Klage der Nachbargemeinde gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.03.2010

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zuwendung und einer hiermit in Zusammenhang stehenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Ehegattenachzug (aus der Ukraine) zu Deutschem

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 34

Bundesnachrichtendienst: Auskunftsanspruch

Geheimhaltungsbedürfnis · personenbezogene Daten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung bis 11.02.2009)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG und einer Freistellung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 22.03.2010 zitiert von 2

Die Antragsteller sind analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da mit dem vorläufigen Ausschluss ihres Sohnes …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für ihr am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks C.----straße in I. -S.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

OHG (P. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.03.2010

Die Klägerinnen erstreben eine Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 2

Fanggründe eines Fischers in Küstengewässern sind eigentumsrechtlich nur geschützt, wenn durch ihren Verlust …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.03.2010 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen polizeilichen Einsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 81

inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis

sachgerechte Konfliktlösung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.03.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen polizeilichen Einsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 16.03.2010

Die Kläger haben am 14. Oktober 2009 Klage erhoben mit dem Ziel, es der beklagten Landeskirche gerichtlich …

Verwaltungsrecht