§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 269

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn mit denkmalgeschütztem Objekt gegen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks J.straße 2/K.straße 4-5 im Wege des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt zwischen W. und X. das Kalkwerk G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum geänderten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2010 LS

Vermögensmindernde Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich noch gegen die erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen festgesetzter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 3. Kammer Urteil 29.04.2010 LS

Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 6

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Klage nicht die nach § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2010

Rückforderung von Zuwendungen für Bau einer Kläranlage

Zuwendungsrecht · Rückforderung · Auflösende Bedingung · Verwaltungsakt · Zinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Kind einer erfolglos gebliebenen Asylbewerberin

Geltendmachung der Abstammung von einem deutschen Vater · Klagerecht gegen Entscheidung nach § 14a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zulassung eines Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch als Hilfsmittel …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Einstellung von Geldleistungen an eine Tagespflegeperson

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem zu Wohnzwecken und gewerblich genutzten Haus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Luftverkehrsrecht: luftrechtliche Genehmigung eines Verkehrsflughafens (Berlin-Schönefeld)

Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses nach der niedersächsischen Kormoran-Verordnung in einem FFH-Gebiet. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im vorderen Bereich mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Die Klägerin, eine brandenburgische Gemeinde westlich bzw. südwestlich des Verkehrsflughafens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 18

Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Erlaubnis eines Apothekers, der eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken betreibt, die "Notdienste" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.04.2010

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Straßenrecht: Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2010 LS

Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung O. , Flur 3, Flurstück 393, das an das Flurstück 333 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen Vorschriften der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 7

Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.04.2010

Überprüfung eines Bebauungsplans

Umnutzung eines ehemaligen Hafens · Konfliktbewältigung zwischen Wohnen und Gewerbe · heranrückende Wohnbebauung · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufnahme mehrerer Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der nächsten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der …., die

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Vorkaufsrecht der Stadt B. an …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2010

Seit (mindestens) September 1991 ist der Kläger mit Gewerben aus der Baubranche und anderen in C. gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 84

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen im Zusammenhang mit der Umgestaltung des (Wald-)Freibades …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auf das Abfallrecht gestützte Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Der 1969 geborene Kläger war seit Dezember 1987 im Besitz der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3. Am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2010 zitiert von 3

Ob die Versagung einer Akkreditierung zweier von der Klägerin angebotener Studiengänge durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Am 8. Januar 2008 wurde im städtischen Haus der Jugend C eine von der Xer Initiative "Bürger_innen beobachten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2010

Die °°°° geborene Klägerin ist - wie sich aus einer Übersicht der Meldedaten des Beklagten ergibt - seit 1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.04.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 15.04.2010 LS

Höhe der Beiträge für eine Berufskammer (Baukammer)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen