§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 272

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die ihm unterstellte Befangenheit hinsichtlich bestimmter Tagesordnungspunkte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Auf Antrag der Beigeladenen stellte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anfechtung der einer Konkurrenzfirma erteilten bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis durch abgelehnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr sowie der Integration minderjähriger Kinder unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Planfeststellung für einen Radweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag selbständig tätig als "Therapeutin", "Anerkannte Heilerin" und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 13

Die Prüfung des für die Entscheidung des Senats in erster Linie maßgebenden Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 3

Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin von Rufnummern, über die sie Dienstleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Die Antragsteller zu 1. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 86, Flurstück 39 (F. 6 in N. ) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt P.---straße " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bescheinigung über die Teilnahme am System der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Bescheinigung über die Teilnahme am System der Qualitätskontrolle bei schwerwiegendem Verstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Ist ein besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchuG nicht gegeben, hat die zuständige Behörde bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung

Auswirkungen auf benachbarte Weinberge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.01.2010 zitiert von 2

Unterhaltsvorschussleistung bei unklarer Vaterschaft

Unterhaltsvorschuss · Vaterschaftsfeststellung · Mitwirkungspflicht · Sozialhilferecht · UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 6

Die am 12. August 1919 geborene und am 29. Dezember 2009 verstorbene Frau M. T. -T. lebte seit dem 14. Juli …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010

Die Antragstellerin hat schon kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) für ihr Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger ist gehbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1942 geborene ledige und kinderlose Kläger ist seit längerem arbeitslos und steht im Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 1

Wohngeldanspruch trotz einmaligen Heizkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS

Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Streit um Bestattungsgebühren und Grundbesitzabgaben

Bestattungsgebühren · Gebührensatzung · Verwaltungsakt · Kostenübernahme · Unterschrift i.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 48

Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2010

Die Betroffene betreibt und vermarktet ein Gasrohrleitungssystem in Deutschland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2010

Die Betroffene, eine %-ige Tochtergesellschaft der A - betreibt in B ein überregionales und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Der 1984 geborene Kläger erwarb im Oktober 2003 die Fahrerlaubnis der Klasse B. Durch Urteil des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2010

T a t b e s t a n d: Das rechtlich unselbständige Zentralarchiv für empirische Sozialforschung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.01.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 3

Der Senat ist gemäß §§ 146 Abs. 4 Satz 5, 148 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2010

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 08.11.2007 eine Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 a) bb) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.01.2010 zitiert von 1

Der am 13.07.1981 geborene Kläger nahm zum Sommersemester 2007 an der Fachhochschule C1. das Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010

Der am 00.0.1945 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung (zuletzt als Erster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.12.2009

Er ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO statthaft, weil eine schulorganisatorische Maßnahme der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 179 (I1.---straße 104) in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.12.2009

Disziplinarverfügung wegen versäumter Türverschlusspflicht im Justizvollzug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Justizvollzug · Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 17.12.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit der in § 1 der „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 33

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.12.2009 LS

Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2009

Seit März 2001 ist die Klägerin mit dem Gewerbe "Erstellung von Zollabfertigungen und Dokumentationen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen