§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 273

VG Saarland Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fahrtroutenregelung für Anlieferungen zu einer Bodenaushubdeponie in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2009

Der am 11. September .... geborene Kläger, der seit einigen Jahren an multipler Sklerose leidet und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2009 zitiert von 1

Der am 11. September ..... geborene Kläger, der mit Wirkung vom 01. November 2007 im Range eines Technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2009 zitiert von 9

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2009

Die am 00.00.1992 geborene Tochter L. des Klägers besuchte seit dem 11. Dezember 2006 bis zum Ende des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks M. -straße in S. , welches mit einem selbstgenutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.12.2009

Die im Jahr 0000 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der am 1948 geborene Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, derzeit im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 09.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die unter anderem ihr Gemeindegebiet und in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2009 zitiert von 4

Der in E wohnende Kläger wendet sich mit seiner Klage "gegen das seitens der Beklagten" seit dem 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der am … 1945 geborene Kläger, der Oberstudienrat in Diensten des Beigeladenen war und mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1976 geborene Kläger ist ausweislich einer Gewerbeanmeldung vom 26. November 2007 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009 zitiert von 4

Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Richter auf Lebenszeit des beklagten Landes und am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2009

Die am 00.00.1924 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 21.08.2008 mit Zuordnung in die Pflegestufe I in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.12.2009

Der am 23.02.1992 geborene Kläger besucht seit Juli 2008 das Berufskolleg T. der Stadt C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät einer Hochschule, wonach bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 3

Benutzungspflichtigkeit von Radweg auf Prosperstraße in Bottrop

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 41 · Verkehrszeichen 241 · Gehwegbreite · Verkehrsrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt das Einschreiten der Beklagten gegen die Subventionierung des S-Museum in Gronau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 9

Radwegbenutzungspflicht auf Straße Am Hauptbahnhof

Radwegbenutzungspflicht · StVO § 41 Abs. 1 · Verkehrszeichen 241 · Fahrbahnbreite · Sicherheit Radverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2009

Die Klägerin ist Trägerin einer nach § 118 Abs. 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.2009 zitiert von 23

Er ist unzulässig, weil ihm unter Berücksichtigung der Ausführungen der Klägerin in der Begründung vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 11

Der 1937 geborene Kläger russischer Staatsangehörigkeit reiste im Jahre 1990 zusammen mit seiner 1939 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Nach Aktenlage ist die Klägerin seit 1996 mit einem Blumenhandel einschließlich dem Verkauf von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines überregionalen Gasfernleitungsnetzes (L-Gas) im Sinne der §§ 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist eine im Dezember 2003 gegründete hundertprozentige Tochtergesellschaft der A …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist die Tochtergesellschaft eines weltweit tätigen Energiekonzerns

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das mit der Förderung, der Produktion, dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb bis ins Jahr 2005 in I. zwei rechtlich selbstständige Krankenhäuser in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin betreibt ein ca. km langes überregionales Gasfernleitungsnetz in Norddeutschland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Entscheidung 24.11.2009

Auf seinen Antrag vom 29.10.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 28.12.2007 für den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2009 LS zitiert von 5

Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 BBodSchG setzt den Eintritt einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 11

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist freier Journalist und für verschiedene Print- und Onlinemedien tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Radwegebenutzungspflicht im Kreisverkehr angefochten

Radverkehr · Verkehrszeichen · Anordnungspflicht · Sicherheitsbegründung · Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben