§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 274

VG Hannover Urteil 18.11.2009

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein im Sinne des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

(Keine) Klagebefugnis nach § 2 UmwRG gegen Planfeststellungsbeschluss, der auf einen vor dem 25.06.2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Entscheidung 18.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.11.2009 zitiert von 29

Der Kläger und seine Ehefrau, Frau K. C. , sind Eigentümer des derzeit unbebauten Grundstücks Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger besuchte bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 die beklagte Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D. I.---weg *** in C. , auf dem sich ein von dieser selbst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Künstlerviertel" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 12.11.2009

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Künstlerviertel" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Unter dem 17. Juli 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Zuwendung in Höhe von 546.000,00 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.11.2009 LS zitiert von 2

Eine Bürgerintiative ist nicht zur Durchführung eines Bürgerbegehrens befugt.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Ob der Beklagte als Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Kosten einer von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.11.2009 LS

Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. entwickelt und vertreibt Finanzbuchhaltungssoftware und ist Franchisegeberin für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2009 zitiert von 12

Die Geschäftstätigkeit der im Handelsregister T (HRB-Nr. 000000) eingetragenen Klägerin ist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen der Sozialhilfe nach SGB XII gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.10.2009

Der Kläger ist als bestellter Vertreter der Katholischen Kirche beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS zitiert von 6

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2009

Der antragstellende Personalrat der Dienststelle „Wissenschaft und Kunst“ der Stadt Frankfurt am Main und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.10.2009

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, mit der der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.10.2009 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 4

Es vermag zum einen nicht die das Urteil entscheidend mittragende, konkludente Erwägung des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.10.2009

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb bis ins Jahr 2005 in I. zwei rechtlich selbstständige Krankenhäuser in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 21.10.2009

Konkurrentenklage: kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung

Gleichheitsverstoß · Förderungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2009

Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 beantragte die Klägerin als Trägerin des Elisabeth-Hospitals C. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Eine Einwendung, die Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße zerstöre trotz geplanter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2009

Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 beantragte die Klägerin Ausgleichsleistungen gemäß § 30 KHG NRW für den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Personalvertretungsrecht: begründete Zustimmungsverweigerung des Personalrates, weiteres Beteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 14.10.2009 LS

Zuteilung eines bestimmten Arbeitszimmers durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.10.2009 zitiert von 6

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.10.2009 zitiert von 14

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer einer Schafherde von ca. 230 Tieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 08.10.2009

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Ludwigslust vom 18. Mai 2008 einschließlich der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 07.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 02.10.2009 LS

Rücknahme einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2009 zitiert von 6

Es vermag die das Urteil entscheidend mittragende, konkludente Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Kläger …

Verwaltungsrecht