§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 279

VG Münster Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht abgetretene Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte aus zwei Ablöseverträgen geltend, die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem Umbau eines Wehres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009

Der Kläger betreibt kontrollierten ökologischen Landbau und hält im Rahmen seines Betriebs Schafe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen zu 1. und zu 2. erteilten Bau-genehmigungen zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.04.2009

Die Klägerin, nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Die Kläger fordern vom Beklagten eine Risikoabschätzung gemäß § 8a SGB VIII zu der Frage zu erstellen, ob …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 24.04.2009

Das vorliegende Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der Kinder M. und M1. , die bis Juli 2008 die 2. Klasse der O. -Schule in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.04.2009

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2003/04 im Studiengang Lehramt für Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2009 LS zitiert von 5

Einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung fehlt das …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.04.2009 LS

Alllgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen begründen nicht die für die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 1

Im gerichtlichen Verfahren sind Drittbetroffene mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie nicht bereits im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Beschluss vom 15. August 2008 festgestellte Änderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2009 zitiert von 8

Der im Jahre 1969 geborene Kläger war in dem Zeitraum von 1990 bis 2001 Soldat auf Zeit mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Grundstückseigentümer eines Flurstücks in einem bergrechtlichen Bewilligungsfeld …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Am 27. Januar 2008 fand um 11 Uhr in der Gedenkhalle P eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 1

Die Nutzung eines landwirtschaftlichen Realverbandsweges zum Transport von Anlagenteile für ein Windrad …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Fahrverbote in der Umweltzone im Innenstadtbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 5

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2009 LS zitiert von 3

Der Wunsch des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, in ein Baugebiet (hier: u. a. Sondergebiet für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.04.2009

Die Klägerin betreibt eine privaten Dienst mit dem Namen "I. ", der Pflege- und Hauswirtschaftsleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2009

Der am 00.00.0000geborene Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger romanischer Volkszugehörigkeit, reiste …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für internetfähigen PC bei gewerblicher Nutzung

Rundfunkgebühren · Gebührenbefreiung · Zweitgerät · gewerbliche Nutzung · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 06.04.2009

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.04.2009

Der Kläger ist Miteigentümer des bebauten Grundstücks H. 00 in 00000 X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag des zum 1. Januar 2007 neu gegründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag des zum 1. Januar 2007 neu gegründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.04.2009 LS

Zu den Voraussetzungen, die ein Prüfort für Fahrerlaubnisprüfungen erfüllen muss.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von dem Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

(Beendigung einer Zuweisung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.03.2009

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 50, Flurstücke 853 und 331 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2009

Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für ihren verstorbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 26.03.2009

Die Klägerin wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seinen verstorbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 26.03.2009

Die Kläger sind armenische Volkszugehörige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Bereich des Bebauungsplans Nr. E 65 der Antragsgegnerin gelegenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2009

Der Antragsteller ist Inhaber eines an der Friedrichstraße in F. gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner Ersatzschulgenehmigung um das Recht zur integrativen Beschulung von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

(Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen von Teilverfahren nach § 17 Abs. 2 BGleiG

Zuständigkeit zur Bescheidung unter Bezug auf § 21 BGleiG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben