§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 280

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Im Rahmen einer Vollzeitpflege befinden sich im Haushalt der Klägerin (geb. … 1960) die Kinder A. (geb. … …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 6

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Anordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Betriebsärztliches Gutachten · Integrationsverfahren · Restleistungsvermögen · Besoldungsgruppe A 7

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Die am … 1951 geborene Klägerin war Postobersekretärin in Diensten der Beklagten und wurde mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der beklagten Universität Befreiung von der Studiengebührenpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war unter anderem in den Jahren 2003 bis 2005 einschließlich Halterin eines Hundes der Rasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.03.2009

Der Kläger ist eingeschriebener Studierender an der beklagten Fachhochschule N. und entrichtete für bestimmte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Erteilung einer Baugenehmigung für den 3. Bauabschnitt zur Nachnutzung eines alten Adelssitzes als Internat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 11

Der am 12. April 1945 geborene frühere Kläger wendete sich im Verwaltungsverfahren und Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 05.03.2009

2 Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in M. Das Kraftwerk …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung der Genehmigungsfreiheit des Fahrens auf Waldwegen mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 13

Der Kläger fuhr am 9. Januar 2004 morgens mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort in S. zum Amtsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 04.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Dauererlaubnis und -ausnahmegenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.03.2009 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das in § 68 Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 03.03.2009 zitiert von 8

Der am … 1952 geborene Kläger ist Beamter in der Justizvollzugsanstalt und als solcher mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2009

Die Klägerin - die E. e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2009 zitiert von 3

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die 1964 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1) und 2), ein Ehepaar, und ihr gemeinsamer, 1993 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Änderung einzelner Bestimmungen der Satzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in zwei Spielhallen in M. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 25.02.2009

Die Klägerin ist seit dem 9. Mai 2007 Halterin eines Hundes der Rasse "Dogo Argentino"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.02.2009

Der am 00. April 2000 in Frechen geborene Kläger begehrt die Ausstellung eines deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 25.02.2009

Der aus dem Kosovo stammende Kläger ist nach eigenen Angaben am 15. Januar 1949 geboren und wiederum eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.02.2009 LS

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Teilstücks der Straße C. in D

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.02.2009

Ablehnung von Unterhaltsvorschuss wegen fehlender Mitwirkung bei Vaterschaftsaufklärung

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitwirkungspflicht · Vaterschaftsfeststellung · Auskunftspflicht · Anspruchsausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die am … 1954 geborene Klägerin, eine wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand befindliche Beamtin, die auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erweiterung der Bundesautobahn A 1 auf 6 Fahrspuren und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2009 zitiert von 30

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Aufstellen eines fahrbaren Verkaufswagens im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.02.2009 zitiert von 8

Die deutschen und schweizer Berufsfischer am Untersee (südwestlicher Teil des Bodensees zwischen dem Seerhein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2009 LS zitiert von 4

Die von der ZAAB Niedersachsen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgegebene Erklärung, im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2009 zitiert von 25

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks O.----weg 4 (Flur 7, Flurstück 385, Gemarkung T. ) in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2009 zitiert von 6

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2009

Die Beschwerdeführerin, die ein Elektrizitätsverteilungsnetz betreibt, an das weniger als 100.000 Kunden i. …

Zivilrecht

VG Saarland Entscheidung 13.02.2009

Der am … 1975 geborene arbeitslose Kläger begehrt sinngemäß die Verpflichtung des Beklagten, ihn, den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.02.2009 zitiert von 12

Der Kläger war Ende des Schuljahres 2006/2007 Schüler der Klasse 12 der Freien Waldorfschule B.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Die Berufungskläger (eine betroffene Gemeinde, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie eine Privatperson) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die im Bereich des Bebauungsplans "Bo 14 - in der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.02.2009 LS

Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates

Kompensation für in der Vergangenheit rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Wegen des durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht