§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.404 Entscheidungen) – Seite 319

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner Mutter (nachfolgenden: Hilfesuchende) die am 19. Januar 1999 verstarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.10.2001

Die Klägerin ist seit dem 01.07.1996 als gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmerin für ein Radio und ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.10.2001

Die im Jahre 1977 geborene Klägerin nahm mit Beginn des Monats November 1998 eine dreijährige Ausbildung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2001

Der Kläger, der u.a. das Evangelische Krankenhaus in D. -S. betreibt, begehrt von dem Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2001 zitiert von 3

Für den Fall, dass eine Behörde die einem Rechtsmittel zukommende aufschiebende Wirkung nicht beachtet, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2001 LS

Für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht stets schon …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.09.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. .. in P. , das sich im Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2001 zitiert von 14

Die Kläger sind Vertreter eines Bürgerbegehrens i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.09.2001 zitiert von 8

Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 17.09.2001 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Ausgleichskonzeption

Abwägung · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 17.09.2001 LS

Zum Anspruch auf Vorauszahlung auf den Kostenerstattungsbetrag nach den §§ 135a bis 135c BauGB.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2001

Die Klägerin führte in ihrem Rechenschaftsbericht 1995 im „Verzeichnis der Spenden gem. § 25 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2001 zitiert von 3

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Genehmigung für eine Lotterie, die bundesweit als "Neue …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2001 LS zitiert von 6

Die Naturschutzbehörde kann den Verstoß einer Landschaftsschutzgebietsverordnung gegen § 30 Abs. 5 Satz 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2001 zitiert von 5

Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn die zugelassene Berufung erkennbar keinen Erfolg haben könnte

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2001

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines weiteren Zuschusses für das Jahr 1994 zu dem Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.08.2001

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.07.2001 LS zitiert von 5

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der allein verdienende Ehemann nicht der Kirche angehört.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan H. 250 - S. grund - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.07.2001 zitiert von 4

(Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2001 LS

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2001 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2001 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2001 LS

Zum Auskunftsanspruch einer kommunalen Wählergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2001 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.07.2001

Dabei kann dahinstehen, ob der Schulleiter oder das Ricarda-Huch-Gymnasium, vertreten durch den Schulleiter …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.06.2001

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid betreffend die Errichtung von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 25.06.2001

Die Schuldnerin betrieb auf einem Grundstück in Essen eine Anlage zur Behandlung und Lagerung besonders …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2001 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.06.2001

Die Klägerin beabsichtigt, das Arzneimittel K. , für das zugunsten der Firma D. G. , Q. in Italien eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan H. 254 - M. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 13.06.2001

Die Klägerin bewarb sich erstmals mit Schreiben vom 29. Mai 1998 beim Landesversorgungsamt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2001 LS

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2001

Die Antragstellerin wendet sich gegen die nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassene Außenbereichssatzung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Arnsberg Urteil 08.06.2001 zitiert von 16

Der Beklagte veranlagte die Klägerin mit Bescheid vom 7. Januar 1999 auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 08.06.2001

Die Klägerin wurde am 18. Mai 1955 in T. , Kreis L. , Gebiet L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7a Senat Beschluss 06.06.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan H. 254 - M. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2001

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 31.05.2001 zitiert von 3

Normenkontrolle – raumbedeutsames Vorhaben

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.05.2001

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks P. 41 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.05.2001 LS

Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.04.2001

Der am 27. November 1965 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2001 zitiert von 52

Durch Urteil vom 25. Mai 1994 wies das VG Minden die Klage 4 K 2083/93 des damaligen Stadtdirektors A. gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 24.04.2001 LS

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke im Birstein-Obersotzbach, Flur B, Flurstücke x, y und z. Auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.04.2001

Die am 00.00.1950 bzw. 00.00.1956 geborenen Eheleute I. und O. Z. lebten mit ihren Kindern I. (geb. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.04.2001 zitiert von 2

Ausweisung von Flugrouten

Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.04.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 E. "R. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Die Klägerin als Krankenhausträger hatte nach erfolglosen Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 1998 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2001

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 1990 bis 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen