§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.404 Entscheidungen) – Seite 320

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 27.03.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewässerunterhaltungspflicht für den so genannten Kulturstau der Innengräfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.03.2001 zitiert von 1

Zahlung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2001

Der Kläger bezog vom Beklagten laufend ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2001

In der Zeit vom 27. - 29. August 1996 führte die Beklagte beim Institut für Blutspendewesen der Städtischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 13.03.2001 LS

Eine Änderung des in Feld 18 der Formular-Bescheide über Ausbildungsförderung aufgrund des BAföG der Ämter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes 1/69 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 08.03.2001

Die Klägerin beantragte am … die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und begründete den Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 06.03.2001 LS

Derjenige, der selbst einen Grenzabstand nicht einhält, kann sich auf eine Grenzbebauung des Nachbarn nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2001

Die Ehefrau des Klägers ist als Eigentümerin mehrerer Grundstücke Teilnehmerin des Flurbereinigungsverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OVG NRW Urteil 21.02.2001

Der Kläger ist Teilnehmer des im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt nachträglichen Rechtsschutz gegen einen negativen Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 56 "Zeltplatz" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 14.02.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan InW 210 - U. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 39 b "St. Josef Straße Süd" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 29.01.2001

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Februar 1996, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2001 zitiert von 3

Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der P. Klinik in O.. Sie wendet sich gegen die Genehmigung, die das beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2001 zitiert von 14

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2001

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.01.2001 zitiert von 2

Amtshaftung: Verluste durch Aussetzung des Börsenterminhandels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2001 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xx, Flurstück xxx …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.01.2001

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Hom 259 der Antragsgegnerin, weil dieser unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.01.2001 LS zitiert von 2

Zur Klagebefugnis eines Anliegers gegen ein Halteverbot vor seinem Grundstück.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.01.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3.03/2 "Gewerbegebiet B. -Ost" der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7a Senat Urteil 11.01.2001

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Hom 259 der Antragsgegnerin, weil dieser unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.12.2000

Der Kläger, Postamtmann a. D., beantragte am 22.01.1998 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.12.2000 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages durch die Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufnahme von in ihrem Gemeindegebiet liegenden Flächen in die Liste der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.12.2000 zitiert von 1

Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes

Eingriff in Natur und Landschaft · Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 14.12.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Gemarkung T. , Flur 00, Flurstück aa F. -C. -Straße aaa) und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS zitiert von 10

Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelbehälter

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS

Die vereinfachte Genehmigung von Eisenbahnbauvorhaben gemäß § 18 Abs. 2 AEG als Ausnahme zur allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 13.12.2000 LS

Zur Pflicht des Asylbewerbers, bei der zuständigen konsularischen Vertretung einen Pass oder ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2000 LS zitiert von 3

Erweist sich - bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise -, dass der Vorhabenträger, dem die zivile …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.12.2000

Die Klägerin ist nach ihren Angaben jugoslawische Staatsbürgerin aus dem Kosovo und gehört dem Volke der Roma …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2000

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.12.2000

Mit den Normenkontrollanträgen wenden sich die Antragsteller gegen den am 19. September 1997 bekannt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 27.11.2000 LS

Bauordnungsrecht, unbedeutende Anlagen, untergeordnete Bau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2000

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Plangenehmigung zur Anlage der Vorfeldfläche D sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.2000 zitiert von 2

Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2000 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der nördlich des J. weg in S.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 17.11.2000 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich als Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung M., Flur ..., Flurstück ... in L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung seines Grundstücks in V. , Gemarkung E. , Flur .., Flurstück .. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2000

Der dem Grunde nach beihilfeberechtigte Kläger leidet an feinmotorischen Störungen infolge des Vorliegens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.11.2000

Denn der Antrag ist wegen mangelnder Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 06.11.2000 zitiert von 4

Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens

Abwägung - heranrückende Wohnbebauung an bestehende …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 03.11.2000 zitiert von 1

Vorübergehender Verkauf von Teppichen in bereits genehmigtem Möbelmarkt keine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.10.2000 zitiert von 1

Beteiligungsrechte von Naturschutzbeiräten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.10.2000

Zum Entzug der Befugnis gem UZwBwG § 1 Abs 3

zur Zuständigkeit

Verwaltungsrecht