§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 53

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 27.11.2023 LS

Klagebefugnis bei Zweifeln, ob der Kläger Inhaltsadressat oder lediglich Bekanntgabeadressat ist

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.11.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Herstellung der Wasserversorgung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 3

Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Einziehungsverfügung, die der Beklagte im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2023

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 7

Anerkennung von Presseausweisen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.11.2023

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Januar 2004 geborene Klägerin zu 1.) und der am 7 ...

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 22.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung der Befliegung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der A., ist Eigentümerin einer bundesweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

(Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für das Mündel eines Amtsvormundes).

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.11.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 2

Betroffenheit einer nach § 3 UmwRG anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung

keine subjektive Rechte vermittelnde Vorschriften über den … · Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin des I. in E. und Teil des L. , welcher seinen Sitz in Luxemburg hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 6

Klagebefugnis einer regional tätigen Umweltvereinigung

sachlicher Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 8

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2023 LS

Heranziehung zum sanierungrechtlichen Ausgleichsbeitrag

Schuldübernahme durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 20.11.2023 LS zitiert von 1

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Getrenntleben eines Ehepaares in derselben Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die teilweise Neubewertung und Neuverbescheidung ihrer Abschlussprüfung zur staatlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, ein medizinisches Gutachten über seinen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um die Feststellung des Fortbestandes der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zuletzt gegen eine von der Beklagten erhobene Gebührenforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 16.11.2023

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr der Erwerb der M...untersagt wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin produziert an der X-Y-Straße 1 in 00000 Z-Stadt Reifen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Der 36jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aus Gaziantep

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.11.2023

Der 36jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aus Gaziantep

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2023

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zuwendung für die Dachsanierung der denkmalgeschützten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 25

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfungsrecht: Anforderungen an eine Anhörung

Heilung eines Anhörungsmangels im gerichtlichen Verfahren · Untersagung eines Erwerbs nach Ablauf der Frist zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.11.2023

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Zwischenurteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem von ihr im Produktionsprozess eingesetzten Stoff …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die nach eigenen Angaben im Januar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger wurden am 6. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres Beobachtungsstatus

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen denkmalrechtlichen Eintragungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2023 LS

Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug

anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben