§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 54

VG Würzburg Urteil 10.11.2023

Die Klägerin, eine Faschingsgesellschaft, begehrt die Ausstellung einer Gleichartigkeitsbescheinigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger – ein Polizeibeamter im Dienst der Beklagten – begehrt die Anerkennung einer COVID-19-Infektion …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 14

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhauses bebauten Grundstücks H.-----straße 00x in B. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die … Änderung des Bebauungsplanes G… der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 09.11.2023 LS

Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Mindestabstandregelung mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.11.2023

Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs der Marke Volkswagen mit dem amtlichen Kennzeichen … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 08.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Zahlung der Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.11.2023

Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 07.11.2023

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erhebung einer Hilfsfrist des Rettungsdienstes

Umsetzung eines Verwaltungsgerichtsurteils

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 12

Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Erwähnung in einem auf der Website des Bundesministeriums des …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.11.2023

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte isolierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des zu Zwecken der Landwirtschaft genutzten Grundstücks G01 in A

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2023 LS

Erwähnung einer Person in einem auf der Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.11.2023 zitiert von 3

Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet

antragsbefugter Planaußenlieger · unvollständiger Hinweis auf Rügemöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen aus einem Programm zur Unterstützung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 3

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung

Bestandsschutz · ehemals privilegierte bauliche Anlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1 Urteil 30.10.2023 LS

Keine Beibehaltung der besonderen Ruhestandsregelungen bei Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Zurückstellungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

-Kommunalrecht – Prüfungsrecht des Stadtrates bei der Benennung sachkundiger Einwohner

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin einer Windenergieanlage gegen eine der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 124 „U.“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Die Kammer versteht ihn bei der Ermittlung des der Sache nach gewollten Begehrens als ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Westfalen 3. Beschluss 27.10.2023 LS

Sinn und Zweck der Regelung des § 160 GWB ist zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.10.2023 LS

Zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung eines Ausschusses anstelle der Gemeindevertretung gemäß § 51a …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 17

- Landwirtschaftsrecht – Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 963/31 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Feststellungsklage die Klärung von Rechtsverhältnissen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.10.2023

Die Klägerin begehrt im Rahmen einer Feststellungsklage die Klärung von Rechtsverhältnissen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 3

- Landwirtschaftsrecht – Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Umwandlung eines gesetzlich geschützten Streuobstbestandes im Rahmen des Radwegeneubaus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung für die Überlassung und Bereitstellung von sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2023

Der Kläger erhielt in den Jahren 1988 bis 1990 und 1993 bis 1996 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen