§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 55

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 24.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, in dem u.a. ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger ist seit 1983 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023

Bei dem Kläger handelt es sich um einen bislang im Bezirk der Beklagten zugelassenen Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2023

Zum Anspruch auf Einräumung eines Anliegergebrauchs an einem gemeindlichen "Weg"

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.10.2023

Nachbarklage gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.10.2023

Der in … wohnhafte Kläger begehrt die Feststellung, dass der Umgang des Beklagten mit einer von ihm …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.10.2023

Kein Anspruch eines Beamten auf Untersagung der Herausgabe von bestimmten Bestandteilen der Personalakte an …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. ∙ Flur 00∙ Flurstück 000 (N.--------weg 000) in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ablehnung eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abberufung der Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 12.10.2023

Höhe einer Rückbausicherheit für eine Freiland-Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Feststellung der Mitwirkungspflicht bei der Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Der Antrag ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass Antragstellerin die ehemalige Gemeinde X ist …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Betrieb einer Table Dance-Bar ist keine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit von Versammlungsbeschränkungen durch Anordnung

Versammlungsrecht · Anordnungsrecht der Behörde · Rechtswidrigkeit · Teilnehmerbegrenzung · Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.10.2023

Förderhöhe für Kindertageseinrichtung nach Münchner Förderformel

Zuschussrichtlinie · Förderfaktoren · TVöD-Vergütung · Kinderbetreuungsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan betr. ein Rettungszentrum

Abwägung · Lärmemissionen · Formfehler

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 10.10.2023 LS

Bemessung einer Fraktionszuwendung im Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.10.2023 LS

Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen

Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Auskunftsanspruch über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

Auskunftsanspruch · Polizeiliche Überwachung · Datenschutz · Beobachtungsmaßnahmen · Informationsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung des Asylfolgeantrags wegen fehlender Verfolgungsgefahr

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft · Militärdienst · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe für Sportdienstleister wegen fehlender Nachweise

Überbrückungshilfe III Plus · Coronahilfen · Bewilligungsvoraussetzungen · Nachweispflicht · Liquiditätshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 09.10.2023

Verbot der Arzneimittelverabreichung über Fütterungsanlage

Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Auslegung

Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe IV für Eventveranstalter mit Gastronomie

Überbrückungshilfe IV · Coronapandemie · Umsatzeinbruch · Feststellung der Berechtigung · Rücknahme von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Rücknahme der Überbrückungshilfe IV für Sportverein

Überbrückungshilfe IV · Bundesförderung · Antragsberechtigung · Rückforderung · Fixkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Widerstand gegen Duldungsverfügung für Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Zwangsgeld · Bezirksschornsteinfeger · hoheitliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 06.10.2023

Einstufung beruflicher Betreuerin in Vergütungstabelle des VBVG

Vergütungstabelle VBVG · Berufsbetreuer · Weiterbildungsnachweise · Ausbildungsäquivalenz · Betreuungsorganisationsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Kleinstpartei: Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der Tierschutzpartei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.10.2023

Erstreckung des Schutzbereichs des Rücksichtnahmegebots auf das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen