§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 65

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 08.05.2023 LS

Annahme der afghanischen Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers trotz Verwendung eines indischen Reisepasses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 08.05.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung von öffentlichen Informationen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung der Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften in § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO über den – mit dem Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Namensänderungsantrags und begehrt die Änderung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2023

Der Kläger, ein Bundeskanzler a.D., begehrt von der Beklagten, die Ruhendstellung seines Büros aufzuheben und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Kein Anspruch eines Bundeskanzlers a.D., die Ruhendstellung seines Büros aufzuheben und ihm das Büro mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des unter der im Rubrum genannten Anschrift befindlichen und mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Allgemeinverfügung der Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 5

Straßen- und Wegerecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 8

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung

bebauungsplanwidrige Errichtung eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Kläger, Bürger der Beklagten, sind Mitglieder der SPD und richten sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.04.2023 zitiert von 3

Der Antrag des Antragsteller ist gem. §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Erlass eines „abschließenden Beitragsbescheids“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids durch eine kreisangehörige Gemeinde wegen Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kostenerstattung des Beklagten (Pflegekostensatz) für die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner zu untersagen, in die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden Palästinenser mit vorherigem …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 1

Bei der Berichtigung der Flächenangabe eines Flurstücks nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NVermG handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des „U.“ in 00000 X., D.-straße 000 (G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2023 zitiert von 6

Der Kläger, eine eingetragene und anerkannte V. - und O. , begehrt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Der am … 1997 in Damaskus geborene staatenlose Kläger mit palästinensischer Volkszugehörigkeit begehrt …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Beamtenversorgung: Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.04.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.04.2023

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zulassung des von ihnen initiierten Bürgerbegehrens, das die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Covid-Infektion in der Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2023

Soweit die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Ablösung durch den endgültigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen zwei Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Bauleitplanung: Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts bei unwirksamer …

Teilnichtigkeit · Ferienwohnungen in Allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Umleitung des schweren Kraftfahrzeugverkehrs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 3

Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.04.2023

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juli 2018 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2023 LS

Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 29

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Beschränkungen

Inhalts- oder Nebenbestimmungen · Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert