§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 66

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und des Krankenhausgesetzes des …

Reichweite der staatlichen Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Beklagten im Wahlbezirk 02 bei der Kommunalwahl vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 21.04.2023

Die Kläger sind Staatsangehörige der Republik Moldau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein ordnungsbehördliches Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Nebenbestimmung über eine Verpflichtung zum Abschluss einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt

Rechtsschutzbedürfnis · Antragsgrundsatz · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Klagezulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.04.2023

Die Klägerin, eine am ... geborene kolumbianische Staatsangehörige, wendet sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.04.2023

Atom- und Strahlenschutzrecht Festlegung eines Radonvorsorgegebietes nach § 121 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Zuordnung von Raumeinheiten zu einer Wohneinrichtung für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Einstellungs- und Rückforderungsbescheides des Beklagten vom 04.02.2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über den Inhalt und den Verfahrensstand von berufsrechtlichen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.04.2023 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1855/22 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.04.2023 LS

Ordnungsgemäße Zustellung des Bundesamtsbescheides in einer Gemeinschaftseinrichtung

Zweitverfahren - Dänemark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Guineas

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.04.2023

Die Klägerin begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.04.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. E5 „Gailenbacher Mühle“ mit Grünordnungsplan der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen einen Rückforderungsbescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.04.2023

Der Kläger war seit dem 24. April 2012 Inhaber eines zuletzt bis zum 31. März 2021 gültigen Jagdscheins (Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Windenergieanlage: Nachbarschutz

Raumordnungsbelange · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 05.04.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots für jemenitischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Jemen-Konflikt · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.04.2023

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2023

Der nach eigenen Angaben am 00. 00 0000 in N. geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und stellte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 03.04.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem nach eigenen Angaben als angestellter Taxifahrer bei einer in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 10

Nachbarrechtsschutz: bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle

fehlender Standsicherheitsnachweis · Gefahrenerforschungspflicht der Baubehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Eilverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten im Schreiben vom 10. März 2022 verlangte Auswechslung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 30.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 3

Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.03.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Vorauszahlung von Schmutzwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 15.000,- EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 5

Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Rundfunkbeitragsrecht: ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen Widerspruchs

Beitragsfestsetzung für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen