§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 67

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Der Kläger war im Jahr 1994 sowie von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2023

Er ist zwar zulässig (dazu unter 1.), aber unbegründet (unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage, hilfsweise die Feststellung, dass ihm eine solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin ist als Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung und dem Recycling von Altkleidern und Schuhen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin der Grundstücke mit den Fl.Nrn. …6 und …7 der Gemarkung A* … gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer (weiteren) Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 6

Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2023

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin absolvierte von 2007 bis 2012 an der Universität zu M. ein Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Informationszugang

Anspruchsausschluss wegen drohender Offenbarung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 27.03.2023 LS

Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung internationalen Schutzes sowie die Feststellung des Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 27.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung internationalen Schutzes sowie die Feststellung des Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller ist sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Schüler an Berliner Schulen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Verwendung genderneutraler Sprache in Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Der Kläger war als Rechtsnachfolger seiner Mutter Teilnehmer des am 4. Januar 1988 nach §§ 1, 4 und 37 FlurbG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.03.2023 LS

Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr

Anbringung einer Werbung im unmittelbaren Sichtbereich von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 23.03.2023

§ 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen hat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist ein Kanalanschlussbeitrag streitig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme, Rückforderung und Ablehnung der Billigkeitsleistung des Bundes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude

substantiierte Geltendmachung von Einwendungen · Bekanntgabe der vollständigen Genehmigungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS

Eine zu hohe Festsetzung der Kreisumlage, die zu einem Überschuss und damit einer Rücklagenbildung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Thüringen: Finanzausgleich

Schlüsselzuweisungen · Ermittlung und Festlegung der Höhe des … · Richtervorlage

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 31. August 1979 Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Erweiterung einer integrierten …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf die Russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr und für ihren Geschäftsbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.03.2023

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf die Russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der am 00.00.1962 geborene Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der im Jahre 1949 geborene Kläger war zunächst im Bezirk B. und seit 1983 im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der 1983 geborene Kläger ist seit 2012 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023

Die Kläger begehren die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Ein Eigentumswechsel und die damit verbundene Einzelrechtsnachfolge im Eigentum lassen eine einmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. · Flur 0 · Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis, im Umfeld des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten

Berücksichtigung von Berufstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert