§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 68

VG München GeB 15.03.2023

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 6

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2023

Der 1965 geborene Kläger ist Bundespolizeibeamter und war zuletzt bei der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Beihilferecht: Beihilfe für zahnärztliche Leistungen bei Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Rechtsanwaltsversorgung: Satzungbestimmung zur Tilgungsreihenfolge der Beitragsleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.03.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die Beteiligten streiten um die (weitere) Freistellung der Beigeladenen, der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023 LS

Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin

Allgemeiner Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der am 7. März 2003 geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Schmutzwassergebühren durch den Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Feststellungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.03.2023

Vom Beklagten abgelehnte Rücknahme der Versagung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des Klägers und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1938 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. N01, der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.03.2023

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter der Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens „Stoppt den Flächenfraß …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskunft über Eigentümerdaten aus dem beim Amt für Digitalisierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Kindernachzug eines mittlerweile volljährigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Ausgleichszahlungen für Covid-bedingt freigehaltene Krankenhausbetten kommt eine Anhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 20

Bei behördlichen Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern können mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines gesunden, arbeitsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.03.2023

Die Klägerin, eine im Jahr 2016 gegründete Kapitalgesellschaft, betreibt das … … Hotel am Flughafen … Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin, ein privates Verkehrsunternehmen, das bis zum Jahr 2016 unter der Bezeichnung „N. G. GmbH“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung einer dem Kläger gewährten und ausgezahlten Zuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 03.03.2023 LS

Erfordernis des Verfahrens zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Bereitstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 02.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des praktischen Teils seiner Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2023

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige und halten sich derzeit in Pakistan auf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer XX gezahlten Verdienstausfallentschädigung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung in Folge einer behördlichen Absonderungsanordnung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum der Absonderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2023 zitiert von 6

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin nicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die 15. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 12 "Gebiet zwischen I.---weg …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Beschluss 02.03.2023

Zuschüsse für Kindertagesstätte im einstweiligen Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebskostenzuschuss · Kinderbetreuung · Verwaltungsverfahren · Erbbaurecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 02.03.2023

Die Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht