§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 69

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 02.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung eines Visums

rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 01.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig (Bescheid nach der Dublin III-VO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.03.2023

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Wohnungsbegriff · Entkräftung der gesetzlichen Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 9

Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.02.2023

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – C. – der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2023 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den C. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Beigeladenen sind mazedonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11/70 "L.---------straße " der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den mit Schriftsätzen vom 4. Juli 2022 (Klage- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2023

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 3

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.02.2023 LS

Vollstreckung in den Auskehrerlös nach Eintragung einer (letztrangigen) Sicherungshypothek

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Rechtmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Kategorie D Abs. 1 Satz 2 der Fortbildungsordnung der Ärztekammer …

FortbO MV –, Fassung: 09.09.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan und zu den Anforderungen an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin wurde am 19. August 1983 in N./Togo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Protokoll 22.02.2023

Der Berichterstatter teilt mit, dass der Senat über das Beschwerdeverfahren beraten hat und die nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.02.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine behördliche Aufforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 6

Werden Windenergieanlagen, die an dem für sie vorgesehenen Standort das Erscheinungsbild eines nicht national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Informationsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Flurstücksbezeichnungen nach Waldumwandlungsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen (Thermofenster u.a.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.02.2023 LS

Die Pflicht der Behörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage von Urkunden und Akten bezieht sich auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 17.02.2023

An der Zulässigkeit des Antrags zu 1. bestehen keine durchgreifenden Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 5

Das in § 10a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.02.2023

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Aufnahme einer Zusatzformulierung in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Ergebnisbescheid des Beklagten vom 15. November 2019 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 15.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine straßenrechtliche Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 15.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der in seiner Duldung enthaltenen Nebenbestimmung „Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.02.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Umlagebetrages für den Ausgleichsfonds für die Pflegeberufeausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben