§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 73

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten, mit der dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 (Bl. 4 Beiakte in Papier, im Folgenden nur noch als Beiakte bezeichnet) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist Sondereigentümer der Wohnung mit der Nr. 00 0. OG unter der Anschrift X. 00, 00000 C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Aufhebung der Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Keine Beihilfe für extracorporale Stoßwellentherapie bei Patellaspitzensyndrom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung · Begriff der historischen Ortsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2022

Ersatzschulen: Betriebskostenzuschuss

Ermittlung · Schülerausgabensatz · Personaldurchschnittskosten · Arbeitgeberkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Zugang zu Dokumenten bei Versagung des Gemeinnützigkeitsstatus

Informationsfreiheitsgesetz · Geheimhaltungsverpflichtung · Vorprozessualer Antrag · Rechtsvorschrift · Bund-Länder-Sitzungen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 8

Aufgesetztes Parken auf Gehwegen ohne Verkehrszeichen

Gehwegnutzung · Straßenverkehrsrecht · Verkehrszeichen · Behördenpflicht · Parkverbot

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2022

Einen gegenüber dem Kläger erteilten Bescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt von Griechenland aus im Eilrechtsverfahren die Rückgängigmachung einer vollzogenen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin und der Kläger begehren die Weiterführung der von dem Beklagten beendeten Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2022

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2022

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 12.12.2022

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters bei der Personalauswahl durch den Träger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 12.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.12.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt die Erteilung einer Genehmigung zur Entfernung einer Rotbuche auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.12.2022 LS

Klagebefugnis gegen Vergabe einer Hausnummer an ein Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 4

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten Windpark auf dem Gebiet einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Bodendenkmal-Eintragung nach Abbruch von Baudenkmal-Objekten

Bodendenkmal · Baudenkmal · Denkmalschutz · Vorläufiger Schutz · Abbrucharbeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2022

Drittanfechtung der Genehmigung zur Änderung einer Flughafenentgeltordnung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Baden-Württembergisches Verbandsklagerecht einer Tierschutzorganisation gegen den Transport nicht abgesetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.12.2022

Anschluss an Abwasserkanal durch Grunddienstbarkeit bei Neubau

Grunddienstbarkeit · Baugenehmigung · Abwasseranschluss · Nachbarrecht · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2022

Die am 0. 0. 0000 geborene Klägerin bestand am 00. Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.12.2022

Wasserrechtliche Erlaubnis für Bohrung zur Grundwassererkundung

Wasserrecht · Grundwassererkundung · Bohrgenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Planfeststellungsvorbereitung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.12.2022

Gebühren für Abschleppen bei angeblich nicht sichtbarem Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Anschluss- und Benutzungszwang

Aufforderungsbescheid und Androhung von Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 01.12.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lagerplatz

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Grundstücksrecht · Vormerkung · Erbrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Aufschiebende Wirkung bei beendeter Beschäftigung im Pflegeheim

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.12.2022

Befristung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

GlüStV 2021 · Erlaubnisbefristung · Wettvermittlung · Verwaltungsakt · Konzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG kann in Ansehung des stattgebenden Kammerbeschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben