§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 72

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS

Gewerbeanzeige: Klage auf Erteilung einer weiteren Empfangsbescheinigung bei Mitteilung der Unzuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.2019 in L. geborene Kläger ist Sohn einer nigerianischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig (Bescheid nach der Dublin III-VO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS

Anspruch eines Straßenanliegers in Hamburg auf die erstmalige Zuteilung einer Hausnummer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.01.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss: Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der Insel Rügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.01.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 3

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Mutter

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 03.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine durch das Umweltbundesamt nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 2

Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und begünstigt die Planungsbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.01.2023

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller im Ergebnis die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Er ist bereits mit seinem Antrag zu 1. unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 27.12.2022 LS

Zulassung zur Staatlichen Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.12.2022

Änderung der Baugenehmigung für Kinderkrippe mit Zufahrt und Stellplätzen

Baugenehmigung · Naturschutzauflagen · Verkehrsanbindung · Stellplatznachweis · Bauverwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.12.2022

Der Antragsteller, eine Naturschutzvereinigung, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 22.12.2022

Verhältnis eines Auskunftsanspruchs nach dem IZG-SH zu Auskunftsansprüchen nach dem Melderecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2022 zitiert von 4

Rechtswidrigkeit der Verfassungsschutzbehörde bei Äußerung zum Deutschen Reich

Verfassungsschutz · Deutsches Reich · rechtswidrige Äußerung · Informationspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.12.2022 LS

Flughafen Frankfurt Main

Anflugverfahren Segmented Approach, erweiterter Probebetrieb

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Beschluss 20.12.2022

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus die Zustimmung zur Durchführung ihres Asylverfahrens in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.12.2022

Die Klägerin begehrt einen Informationszugang zu Baugenehmigungen und isolierten Ausnahmen und Befreiungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 9

Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige Stunden vor dem Verkündungstermin …

Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage

Ausgleich für steigende Überflutungsgefahr für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 19.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an den Kläger nach den Vorschriften der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 198/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2022

Die am 0.00.0000 in D./Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.12.2022

Für die am 22. April 2019 in I. geborene Klägerin wurde am 20. Mai 2019 beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis im bauleitplanerischen Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für sogenannte sensomotorische Schuheinlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 27.11.2018, mit dem diese zugunsten der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 2

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich als Gleichstellungsbeauftragte dagegen, dass der Beklagte als ihr …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung ihres Bauantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben