§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.392 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 24.02.2026

Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Planaußenliegers bei Verwirklichung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2026 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass sich angesichts der gemäß § 19 Abs. 4 LJG NRW erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026 LS

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 23.02.2026

Anspruch auf Neufestsetzung der Erfahrungsstufen nach erfolgter Berücksichtigung bei den ruhegehaltsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026 LS

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 23.02.2026

Versäumung der Jahresfrist für Beihilfeantrag

Keine höhere Gewalt, wenn bestellte Betreuerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 20.02.2026 LS

Nachbarliche Abwehrrechte eines vollständig in staatlichem Eigentum stehenden Containerterminals eines …

schutzbedürftige Wohnbebauung · widersprüchliches und treuwidriges Verhalten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 17. Juni 2021 elektronisch im Wege eines Direktantrags die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.02.2026

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen eines derzeit über 13 Meter hohen Spitzahorns, der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.02.2026

Die Kläger begehren eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen eines über 20 Meter hohen Riesenmammutbaums, der sich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

A. Soweit die Antragsteller den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes teilweise hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 2

Im Zusammenhang mit der Schließung von Schulen steht denjenigen Eltern und Kindern regelmäßig eine Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.02.2026 LS zitiert von 1

Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer Internetsuchmaschine

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.02.2026

Klage gegen eine medienrechtliche Beanstandung eines Musiktipps

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Dorfmitte Melsdorf“ der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.02.2026

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, begehrt als anerkannte landesweit tätige Naturschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2026 LS zitiert von 2

Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 17.02.2026 LS

Altersgrenze zur Heranziehung zum Wehrdienst in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 16.02.2026 zitiert von 1

Auch wenn der Antragsteller dies nicht ausdrücklich in seinem ersten Widerspruch gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 16.02.2026

Keine Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei einem leicht aufzuklärenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 16.02.2026 zitiert von 1

Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines Lagerraums zur Lebensmittelzubereitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.02.2026 zitiert von 1

Anordnung der Aufhebung einer Tempo 30-Zone

Antragsbefugnis für einen Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.02.2026

Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung von Tempo 30 durch Verkehrszeichen Z 274-30 StVO

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.02.2026 LS

Auch ein Spitzname kann ein von dem bürgerlichen Namen hinreichend unterscheidbarer Künstlername sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.02.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme der FDP der TV-Sendung „Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg“

Ausschluss der AfD

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.02.2026 LS

Drittstaatenbescheid Griechenland: systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr vulnerabler Männer

Nachweis einer psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.02.2026 LS

Rückführung eines Ehepaares mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland

Drohen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.02.2026

Der Kläger wendet sich als Mieter und Untervermieter gegen eine an den Grundstückseigentümer und Vermieter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.02.2026 LS

Drittstaatenbescheid Griechenland: systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr alleinstehender Frauen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.02.2026 LS

Bebauungsplanung: Bekanntmachung

Wohnsituationsermittlung · Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2026

Der am 00.00.2004 in B. / Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz gegen die Gewährung finanzieller Mittel an den Beklagten zu 2. auf der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.2026 LS

Nutzung eines Kunstrasenplatzes als öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein erledigtes marktüberwachungsrechtliches Verkehrsverbot für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Urteil 06.02.2026 LS

Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen vorbereitende Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung und Erweiterung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Urteil 06.02.2026 LS

Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2026

Der Antrag zu 1., der die Aufhebung der Gutachtensanordnung vom 24. Juni 2025 zum Ziele hat und im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 04.02.2026 LS

Aufstiegshemmung bei Professoren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen Inhalten

Jugendschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Nach den Vorgaben des § 23 SGB VIII bedarf es eines prüffähigen (Kalkulations)Nachweises, aus dem sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer Kindergroßtagespflegestelle für einen Normenkontrollantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2026 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagebefugnis · VwGO · GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.02.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotelgebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen