§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 90

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpfte Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 2

Räum- und Streupflicht

grundstücksbezogene Härte bei individuellen Besonderheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2022 LS

Ausschreibung und geplante Vergabe betriebsärztlicher Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Maßnahmecharakter · Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 20/45 “D.-------straße " der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist ein Aktionsbündnis, das sich für den Schutz der Wildtiere engagiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer EuGH-Vorlage 22.02.2022 LS

Unionsrechtskonformität des deutschen Folgeantragsrechts sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen …

Richtervorlage an den EuGH

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Zulassung einer Abweichung nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 BauO BW

Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 30. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Auch wenn eine informationspflichtige Stelle den Antragsteller zunächst zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 UIG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 90

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.02.2022

1. Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Welpen an die Antragstellerin herauszugeben, ist als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 5

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Aufenthalts durch die Ausländerbehörde des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen ein pauschales Besuchsverbot im Demenzkompetenzzentrum …, in dem die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen (Neubau eines Hotels bzw. eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2022 LS

Das in § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 3

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2022 zitiert von 17

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 zitiert von 2

§ 8b Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 9

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 317

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022 LS

Durch die Bestattung hat die verstorbene Person das aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 1

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich im Klagewege gegen eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern mit einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Klagewege gegen eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Er ist in der wörtlich gestellten Form bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage auf Änderung der Darstellung in einem Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.02.2022 LS

Aberkennung eines Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2022

Die Klägerin ist Bauherrin eines Bauvorhabens auf dem Grundstück G01, in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.02.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2022

Der Kläger begehrt Schutz vor politischer Verfolgung in der Republik Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 11.02.2022

Asylantrag wegen religiöser Verfolgung in Guinea abgelehnt

Asylrecht · religiöse Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.02.2022

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus die Zustimmung zur Durchführung ihrer Asylverfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 3

§§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG gelten für die Verweisung eines iso-lierten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 5

Mit der Festsetzung einer absoluten Obergrenze von 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen