§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 91

VG Freiburg Urteil 10.02.2022 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Bewilligung von Unterstützungsleistungen durch eine pädagogische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 4

Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 10.02.2022

Die Klägerinnen verfolgen im Wege der Untätigkeitsklage das Ziel, eine Entscheidung über ihren Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Anspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf einer von Bürgermeister abgegebenen Äußerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. sechs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem ein parkartig angelegtes …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.02.2022

Ob während der Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (insbesondere Zytostatika) in der von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung

Vorrangverhältnis von SGB 9 zu SGB 8 § 10 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Die Kläger, die gewählten Vertreter der AfD, wenden sich gegen die vom Kreistag des Beklagten beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 3

Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 6

Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von Baugebieten nach § 78 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 5 Satz 1, 3a, 7a Abs. 1 Satz 1, 8b Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „A … H …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.02.2022

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin, eine aus vier Kreisräten bestehende Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (im …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 08.02.2022 zitiert von 2

Erteilung einer unbefristeten institutionellen Anerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erweiterung ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberaterin

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller begehrt zum einen vorläufigen Rechtsschutz zum Hauptsacheverfahren Au 8 K 21.2487 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Landratsamt C. (LRA) erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Für die Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34h Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt V. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS

Nicht jede Festsetzung eines Bebauungsplans ist eine umweltbezogene Rechtsvorschrift.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Anspruch auf Beförderung

Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2022 zitiert von 21

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Asylrechtlicher Zweitantrag mit Bezug zu Dänemark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Entfernung einer militärischen Gedenktafel

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

1 Das Unionsrecht steht der Regelung des § 71 a AsylG nicht entgegen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Geeignet als Rückhalteflächen im Sinne von § 77 Abs. 2 WHG sind grundsätzlich solche Flächen, bei denen keine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.02.2022

Der Kläger betreibt in Y einen landwirtschaftlichen Hof mit Tierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in M. und Umgebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2022

Der Kläger georgischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.02.2022 LS

Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 01.02.2022 LS

Rechtsnatur der Einführung der 2G-Regel durch Dienstanweisung bei der Freiwilligen Feuerwehr

Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr als Beruf

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers sachdienlich nach den §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Im Rahmen einer erforderlichen Alternativenprüfung gibt es kein bauplanungsrechtliches Optimierungsgebot.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.01.2022 LS

Die zuständige Behörde kann in Form eines Verwaltungsaktes eine Person als sachkundige Person im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 31.01.2022

Nutzungsuntersagung bei brandschutzrechtlichen Mängeln

Nutzungsuntersagung · brandschutzrechtliche Mängel · einzelne Nutzung · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Umlegungsgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten, ist darin ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert