§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 92

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Dienstpflichtverletzung eines Polizeivollzugsbeamten

Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen … · Setzen des Anscheins der Identifikation mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Erfolgreiche Klagen gegen Hundesteuer/gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.01.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn zur Prüfung für den Erwerb eines Radarpatentes für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 6

Änderung eines Bebauungsplans

heranrückende Wohnbebauung benachbart zu einem Mischgebiet · störende Gewerbenutzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2022

Die Kläger wenden sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.01.2022

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2022

Die Beteiligten streiten um eine außenwirtschaftsrechtliche Freigabeentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Gefährlicher Hund = feststellender Dauerverwaltungsakt

Leinenzwang + Zwangsgeldandrohung nicht bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.01.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, mit dem für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion im außenwirtschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 32. Kammer Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 1

Versetzung des disziplinarisch belangten Beamten in den Ruhestand

Kürzung der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 26.01.2022

Der Kläger begehrt die verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Nachtflugbedarf kann sich auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen ergeben, wenn eine entsprechende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Die Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der Betriebszeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2022

Der Kläger begehrt die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2022

Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt für ein Teilstück der W.--------straße in X. die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

Verfristung des Widerspruchs · ordnungsgemäße Bekanntmachung · Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist Bewohner des Einfamilienhauses „I. Straße 00“ in M. , das im Eigentum seiner Lebensgefährtin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für einen wegen Dienstunfähigkeit entlassenen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Wahrung der Klagebegründungsfrist durch Naturalpartei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung der Modulprüfung im Modul 7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis sowie seine vorläufige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.01.2022

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung der Beklagten und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.01.2022

Der Antragsteller, eine anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 3

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.01.2022

Die Antragstellerin, eine bundesweit anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, begehrt vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Zuerkennung internationalen Schutzes und die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 3

Errichtung einer Windenergieanlage

gemeindliches Selbstgestaltungsrecht · Planungshoheit der Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts … … …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Bebauungsplanung: Ausschluss von „nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben“ sowie der „der Versorgung der …

Grundsatz der Lastengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten Toilettengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Rechtsnatur der Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Löschung der zu Lasten ihres Grundstücks zugunsten des Grundstücks der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.01.2022

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Sehhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 11

Eilantrag gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.01.2022

Mit der Anhörungsrüge wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen