§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.725 Entscheidungen) – Seite 101

VG Braunschweig Urteil 18.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm durch den beklagten Gemeinderat erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.07.2007 zitiert von 2

Weisungsverbot an Aufsichtsratsmitglieder kommunaler Unternehmen

Weisungsverbot · Aufsichtsrat · kommunale Beteiligung · Gesellschaftsvertrag · Stimmrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.07.2007 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen. 2. Ändern sich bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2007 LS

Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG bedurfte keiner Schriftform oder der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Klärung des Umfangs der Pflichten des von der Kreisjagdbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.06.2007 zitiert von 12

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Wohngebäude in Rostock, A.-ring

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Fraktionen im beklagten Kreistag des Kreises E.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.06.2007 zitiert von 4

Unter dem 18. September 2006 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 2

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Ob Tankreinigungsfahrzeuge der Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2007 LS zitiert von 9

Zur Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 13.06.2007 LS

Eigenschaft eines Jagdlampensets als Zielscheinwerfer und damit verbotene Waffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.2007 zitiert von 5

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beigeladene durch den Beklagten verpflichtet wird, ihr über bereits …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2007

Die Kläger wenden sich gegen Teile der im Planfeststellungsbeschluss "Hochwasserschutz für Hitzacker und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.05.2007

Der Kläger begehrt Feststellungen zum Umfang seiner Bauvorlagenberechtigung nach baden-württembergischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.05.2007

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten an, dass er für die Beisetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.05.2007 zitiert von 2

Der rechtzeitig gestellte und begründete Zulassungsantrag (siehe § 124a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO) hat …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Gemeinderates der Stadt H.. Er wendet sich gegen eine vom Gemeinderat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützmauer an ihrer Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Die Kläger sind als gewählte Vertreter der Gruppe der Studierenden bzw. der Kläger zu 2. als Vorsitzender des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7. August 2003 im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.05.2007

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heimpflege des am 17.03.1985 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2007 zitiert von 12

Wer von ihnen die Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung zu tragen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2007

Der Kläger erstrebt mit der Klage die Feststellung, dass dem Beklagten die Berechtigung fehle, ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Ob die Grundpreisangaben in den von der Klägerin erstellten Werbeprospekten den Vorgaben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Genehmigungsfreiheit der Benutzung von Waldwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin betreibt in L-H ein Werk, in welchem Sondergase produziert, gelagert und von dort aus vertrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger betreibt die Obstversuchsanlage L. -B. in S.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.03.2007

Die Parteien streiten um die Zuordnung einer ca. 2,5 ha umfassenden, an der Südseite der Werre gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung, Farbe der Dacheindeckung

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 27.03.2007

Gemäß § 114 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers vom 12. Juni 2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.03.2007

Mit einem am 21. September 2004 beim Beklagten eingegangenen Schreiben ohne Datum teilte der klagende Verein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2007 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt auf einem ihr gehörenden Grundstück im Gebiet der Stadt T. B. zwei Unternehmen, deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.03.2007 LS

§ 24 Abs. 2 Nr. 3 KrPflG n.F. ist entsprechend auf die Fälle anwendbar, in denen die erforderliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr betriebene Stahlgießerei nicht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin und Berufungsbeklagte (künftig: Klägerin) begehrt festzustellen, die Beklagte habe einen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2007 zitiert von 10

Welchen rechtlichen Vorgaben die Legehennenhaltung der Klägerin genügen muss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 2

Einem Schüler kann es nicht als grobe Pflichtverletzung vorgeworfen werden, dass er schulrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.03.2007 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Privatisierung eines Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses T in P. Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Die Kläger begehren eine Feststellung dazu, dass die ihnen zivilgerichtlich erlaubte Beseitigung von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.03.2007

Die Klägerin stellt Wurst- und Fleischerzeugnisse her, u.a. die "Truthahn-Fleischwurst T. ", die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.03.2007

Die Kläger sind zu je 1/3 Eigentümer des im Gebiet der Stadt C. , Ortsteil H. gelegenen unbebauten Flurstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2007

Die Kläger sind die Eltern des G, welcher die offene Ganztagsgrundschule U Straße in E besucht und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen