§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.725 Entscheidungen) – Seite 100

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.12.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem Richter beim Landgericht B , die Niederlegung verschiedener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind als gewählte Vertreter der Gruppe der Studierenden Mitglieder des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 30.11.2007 zitiert von 3

Rechtswidrige körperliche Durchsuchung bei Fußballspiel

Körperliche Durchsuchung · Polizeiliche Maßnahme · Verhältnismäßigkeit · Grundrechte · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 29.11.2007

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes für Augenheilkunde

Vertragsarztzulassung · Bedarfsplanung · Warteliste · Facharztanerkennung · SGB V

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007

Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.11.2007

Die 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 10

Die Klägerin, die gewerblichen Kiesabbau betreibt, erhielt mit Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.11.2007

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich auf die zerstörungsfreie Sanierung von Trinkwasserleitungen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.11.2007

Der Kläger leidet an einer Nierenerkrankung und ist auf eine regelmäßige Dialysebehandlung sowie die Einnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.10.2007 LS

Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen unmittelbarer Kontaktaufnahme des Richters mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.10.2007

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - früher ein Eigenbetrieb der Kreisstadt A-Stadt, der zum 1.1.1989 in eine über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte bei der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007 zitiert von 3

Die von den Antragstellern am gestrigen Nachmittag gestellten Anträge zu 1. bis 4. haben insgesamt keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2007

Der im Februar 1936 geborene Kläger streitet um seine Berechtigung, unbeschadet seines Alters weiterhin in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.10.2007

Der Kläger ist beamteter Notar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 100/3 (frühere Bezeichnung 100/1) der Flur 7 der Gemarkung K. mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit dem Antrag zu 1. begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.10.2007 zitiert von 7

Schließung der Grundschule in Ortsteil nach Gemeindevereinigung

Schulorganisation · Gemeindevereinigung · Schulstandorterhalt · Schulverwaltung · Schülerzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.10.2007 LS

Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus

Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Die Klägerinnen sind Tochterunternehmen der „V Group plc"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung seiner Versorgungsbezüge, ohne dass zuvor die Beklagte unterhalb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Kläger für die am … …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2007 zitiert von 8

Die am 00. Juni 1980 geborene und in Polen aufgewachsene Klägerin ist deutsche Staats-angehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das die Organisation und Durchführung klinischer und präklinischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 25.09.2007 LS

Gemeinderatsfraktion: Ausschluss eines Mitgliedes wegen kritischer Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.09.2007 LS zitiert von 1

Bildung des Gemeindevorstands

Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.09.2007 LS zitiert von 1

Ausschuss der Gemeindevertretung

Festlegung der Zahl der Mitglieder

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.09.2007 LS

Bullterrier nehmen keine Sonderrolle im Kanon der im HundVerbrEinfG genannten Hunde ein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 12.09.2007 LS

Zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Dienstherren, ob eine bestimmte Tätigkeit als Erprobungsabordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist bzw. war Halterin von drei Hündinnen (L. , U. und B. ), deren Zugehörigkeit zu einer in § 10 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Urteil 05.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung einer Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.08.2007 zitiert von 3

Der am 16. August 1993 geborene Kläger ist Schüler der Städtischen Realschule V. -Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 24.08.2007

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Stadt X 1 und begehren die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.08.2007 LS zitiert von 5

Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.08.2007 LS zitiert von 31

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.08.2007 LS zitiert von 5

Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2007 LS

Mindestversorgung rechtfertigt keine Kürzung des Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2007 zitiert von 2

Ob die Klägerin Mitglied des beklagten Versorgungswerks geworden ist oder jedenfalls als Mitglied aufzunehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 1

Die am 1957 nichtehelich geborene Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, deutsche Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in den Niederlanden und in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 27.07.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Ratsherr gegen die Beklagten, weil er seine Mitwirkungsrechte als Ratsherr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.07.2007 LS

Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der sofortigen …

Verwaltungsrecht