§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.725 Entscheidungen) – Seite 99

VG Minden Urteil 14.05.2008

Mit Antrag vom 04.04.2007 begehrte die Stadtverkehrsgesellschaft C. T. GmbH (SVG) die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2008 zitiert von 1

Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss für Deponie

Planfeststellungsbeschluss · Rechtsnachfolge · Verwaltungsakt · Vollmacht · Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2008 zitiert von 1

Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss für Abfallentsorgungsanlage

Planfeststellung · Abfallrecht · Öffentliche Einrichtung · Rechtsnachfolge · Befugnis zur Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2008

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2008

Der Kläger war von den Eheleuten B. mit der Vermarktung ihrer ehemaligen Grundstücke Gemarkung V. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Entscheidung 29.04.2008 LS

Die Sicherstellung von Sachen - hier einesTraktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2008

Der Kläger ist seit dem 1. August 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. Betriebsmanagement GmbH …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.04.2008 LS

Zulässigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin"

keine Verwechslung des Medaillenbildes mit dem Bundesadler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 21.04.2008

Der Kläger begehrt eine höhere Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 5

Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2008 LS

Ein Kind, dessen Vaterschaft ein Deutscher nach den familienrechtlichen Bestimmungen wirksam anerkannt hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin erbringt Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.04.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer für eine auf dem Grundstück der Klägerin stehende Bruchsteinmauer …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 08.04.2008 LS zitiert von 4

Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 03.04.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Gültigkeit von Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2008

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 bat der Antragsteller den Beteiligten, wegen des bevorstehenden Erlasses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt lebensmittelrechtliche Feststellungen in Bezug auf ihr Produkt „E. Frutti di Mare ‚R.’ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.03.2008 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die gesetzlich angeordnete Freifahrtberechtigung für schwerbehinderte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des im Nds.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.03.2008

Der Kläger begehrt die Mitteilung der über seine Person gespeicherten melderechtlichen Daten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2008 LS

Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender Verbandskompetenz und fehlender sachlicher Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2008

Der geborene Kläger ist Berufskraftfahrer mit Wohnsitz in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2008 LS

Bei der Zuordnung zum öffentlichen Recht oder zum bürgerlichen Recht aufgrund der von einer Behörde gewählten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2008 LS

Börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.03.2008

Das Sozialgericht hat dem Kläger zu Recht Prozeskostenhilfe für das beim Sozialgericht am 28.06.2007 anhängig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2008

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 03.03.2008 LS

Mehrarbeitsvergütung für geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.02.2008 zitiert von 2

Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist seit 1960 bei der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2008

Unter dem 2.12.2005 teilte die Beklagte der Klägerin auf ihre Anfrage vom 21.9.2005 und unter dem Betreff …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Anbringung eines Transparents an dem denkmalgeschützten Haus An der S. 2 in H.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Eigentümer des Grundstücks L 0-0 in S, die Kläger zu 1. und 2. leben auch dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 13.02.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob ein von der Klägerin produziertes und von ihr und ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2008 zitiert von 2

Insoweit liegt der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 8

Der Kläger betreibt in H. und K. sog. „Service-Büros“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine 1999 in Großbritannien gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in ..., beabsichtigt, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2008

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2008 LS zitiert von 10

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen; Konzentrationsplanung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 9

Die klagende Gemeinde wendet sich dagegen, dass die Landesregierung die unter der Bezeichnung "Sennebäche" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2008

April geborene Kläger steht als Oberstudienrat am H. -W. -S. Berufskolleg in E. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 5

Der Kläger steht als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.12.2007 LS

Wird ein bereits zugelassenes Arzneimittel im Rahmen einer klinischen Prüfung von einer niedergelassenen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Am 23.12.1994 schloss die Beklagte mit der Klägerin einen Vertrag über das alleinige Recht zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Weder eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Benennung der Geschäftsführerin der Klägerin, Frau D. S. , als sachkundige …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 14.12.2007 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben