§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.725 Entscheidungen) – Seite 114

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Zur Regionalen Planungsversammlung, hier

Beteiligungsfähigkeit, Rechtsnatur, Mitgliedschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist Einwohner der Ortschaft R. und begehrt die Feststellung, daß er mit zwei vom Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.04.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Verbandsbeiträgen für das Rechnungsjahr 1993

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.01.1994 LS

Entbehrlichkeit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für Stehtisch vor einem Ladengeschäft des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.12.1993 zitiert von 7

Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Rechtsweg bei Klage auf Unterlassung bzw Widerruf … · zulässige Klageart · Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 01.12.1993 zitiert von 2

Zuziehung eines Beistandes bei Dienstgesprächen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.11.1993 zitiert von 2

Behördlicher Zuständigkeitswechsel während der Rechtshängigkeit einer Streitsache

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.11.1993 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.08.1993

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke 53/4 und 53/5 Flur 1 Gemarkung Hahnenknoop in einer Größe von …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.05.1993 zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1993 LS

Die rückwirkende Abschaffung der sogenannten Anzeige-Hochschule in Niedersachsen ist verfassungsmäßig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 24.03.1993 LS

Zum Recht der Bundesbank, Inhaberschuldverschreibungen mit kurzer Laufzeit in die Mindestreservepflicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.03.1993

Lebensmittelrecht: Einzelfall eines fehlenden Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage bzw eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.02.1993

Ausgewogenheit im Unterricht bei Einsatz schulfremder Personen im Unterricht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.1992 LS

Eutersalben sind unabhängig von der Konzentration ihrer Wirkstoffe Kampfer und Eukalyptusöl Tierarzneimittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.10.1992

Der Beklagte gewährte der am 26. Juli 1971 geborenen Klägerin von August 1983 bis einschließlich Juli 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1992 LS

Das in der Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen enthaltene Werbeverbot für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.08.1992 zitiert von 1

(Zur Frage der Anwendbarkeit des VwGO § 113 Abs 1 S 4 auf allgemeine Leistungsklagen)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.08.1992

Feststellungsklage: gerichtliche Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer förmlichen Zustellung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992 zitiert von 6

Der Rat der Beklagten legte durch Beschluß vom 27. November 1989 für alle Grundschulen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 19.03.1992

Beseitigung eines formell und materiell rechtswidrig unterhaltenen Tiergeheges für Schwarzwild in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.12.1991 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinan-zierbarkeit einzelner Positionen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.1991 zitiert von 1

Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an tierversuchsfreien bzw …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 25.11.1991 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Berufungsverfahren

Nichterscheinen des Asylbewerbers zum Beweisaufnahmetermin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.11.1991 zitiert von 2

Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf Auslagenerstattung für Ölbeseitigung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.1991

Der Kläger zeigte dem Regierungspräsidenten unter dem 17. März 1989 an ein Versuchsvorhaben mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.10.1991

Interessenkollision durch Doppelfunktionen von Hochschulmitgliedern in Personalrat und in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.1991 zitiert von 1

Die Klägerin unterrichtete als teilzeitbeschäftigte Lehrerin an der Orientierungsstufe ... 20 Wochenstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991

(Sondernutzungserlaubnis für Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

Konzentrationswirkung des FStrG § 8 Abs 6

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991 zitiert von 2

Zum Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1990 LS zitiert von 1

Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten

Verletzung des Wahlgeheimnisses · Feststellungsklage als statthafte Klageart

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.1990 LS

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 ApoG schließt in entsprechender Anwendung die Verpachtung einer Apotheke durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990

Feststellung der Nichtigkeit eines Entmischungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 16.05.1990 zitiert von 2

Gewässerunterhaltungspflicht – Folgewirkungen vom Wassereinstau in Hochwasserrückhaltebecken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.1990

Umnutzung von Gewerberaum in Wohnraum und Zweckentfremdung

Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1990

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes sowie gegen die Verrechnung dieses …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.12.1989

Disziplinarrechtliche Vermittlungsakte – Bestandteil der Personalakte

Feststellungsinteresse nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.12.1989

Amtsangemessene Beschäftigung einer Bibliothekarin des höheren Dienstes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.1989 zitiert von 1

Wahlprüfungsklage: Wahlvorstand als richtiger Beklagter

Zur Bekanntgabe des Ergebnisses einer Hochschulwahl · Zusammensetzung der Wählergruppe der Fachhochschullehrer · Zum Ausschluß der Urnenwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.09.1989 zitiert von 6

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Unterlassung schlicht-hoheitlicher Tätigkeit (Tiefflüge)

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.09.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Einrichtung einer …

Subsidiaritätsgrundsatz · Schulorganisation

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.09.1989

Heilung eines Zustellungsfehlers

fehlende Geschäftsnummer auf Fensterbriefumschlag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.09.1989 zitiert von 1

Zur Heilung eines Zustellungsfehlers

fehlende Geschäftsnummer auf Fensterbriefumschlag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1989

Der Kläger ist Mitglied des Rates der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.06.1989 zitiert von 1

Verbundklage – kein Rechtsschutzinteresse bei beharrlicher Weigerung, den Aufenthaltsort bekanntzugeben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.06.1989

Fortsetzungsfeststellungsinteresse – Erledigung eines Verwaltungsakts vor Klageerhebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.03.1989 zitiert von 4

Verpflichtung zur Aufstellung (amtlicher) Verkehrszeichen auf Klinikgelände

Zwischenfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.03.1989 zitiert von 2

Zur Wohnraumbestimmung im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.02.1989 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte den Inhalt einer Werbeanzeige nicht beanstanden darf

Verwaltungsrecht