Urteile zu § 43 VwGO – Seite 113

Verwaltungsgerichtsordnung

5.725 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.725 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 01.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 18.01.1999 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im wesentlichen um die Frage, ob eine dem Kläger erteilte Baugenehmigung die Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.1998 zitiert von 6

Die Kläger betreiben - nach eigenen Angaben - je eine zahnärztliche Praxis in einer Praxisgemeinschaft im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 30.11.1998

Genehmigung für ein Tiergehege

zur "wildlebenden Art" - Straußengehege

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß eine ihm von dem Beklagten erteilte Baugenehmigung fortgilt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.1998 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, da er sich die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.07.1998 LS

Es bedarf der Klärung in einem Berufungsverfahren, ob die Klage gegen das Land auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.1998

Verpflichtung zum Einbau eines Rückflußverhinderers

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.06.1998

Der Kläger schloß im Jahre 1992 sein Studium im integrierten Studiengang Wirtschaftswissenschaften HS II an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.1998

Abwahl des Ersten Stadtrats

Abwahlantrag/Abberufungsantrag · Quorum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.1998 zitiert von 12

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks M. E. 109 in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.1998 zitiert von 2

Berechtigung des Klägers, im Vorlesungsverzeichnis der Germanistik Vorlesungen anzukündigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 2

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 13. November 1996

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind selbständig Beliehene

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.01.1998 zitiert von 2

Dauerfestsetzung eines Marktes hat keine Konzentrationswirkung hinsichtlich anderer öffentlich-rechtlicher …

hier: Achtung der Sonn- und Feiertagsruhe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.1997

Der am 6. Februar 1955 in Rumänien geborene Kläger erhielt am 7. März 1979 vom Bundesverwaltungsamt eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.1997 zitiert von 11

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.1997 LS zitiert von 1

Überwachung eines Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.09.1997 LS

Zum Rechtsschutzinteresse für eine Wahlanfechtungsklage

zur Zurückweisung von Wahlbriefen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.1997 zitiert von 14

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.1997

Die am 18. August 1985 geborene Klägerin zu 1.., der am 18. Mai 1981 geborene Kläger zu 2. und die am 27. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 06.08.1997

Geschäftsordnung einer hessischen Gesamtkonferenz

geheime Abstimmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.07.1997

Meisterprüfung für Augenoptiker

Regelung der Mindestvoraussetzungen für das Bestehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.05.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks L. -von-H. -Straße 15 in W. und hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 30.04.1997

Der T. der Stadt Q. X. hatte gegen einen Bescheid der Stadt, mit dem er zur Rückzahlung von ihm bezogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1997 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Jugendhilfeleistungen, die der Beklagte den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.12.1996

Die Kläger sind die Geschwister des Herrn K. V. C. , der - möglicherweise gemeinsam mit seinem Bruder S. I. K1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.1996 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in F. Gemarkung M. , Flur 36, Flurstücke 137, 140 (S. straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.1996 zitiert von 1

Nachdem der Kläger, der seit Jahren unbekleidet in der Öffentlichkeit auftritt und sein Verhalten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.11.1996

Der Kläger ist Inhaber einer in der Stadt C. gelegenen Gastwirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 13.11.1996 LS zitiert von 13

Auf die Feststellungsklage nach $ 43 VwGO ist zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozeßfremden Popularklage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.1996 zitiert von 24

Ob und in welchem Umfang die Klägerin zur Straßenreinigung verpflichtet ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.07.1996

Rechtsirrtümliches Nichtentscheiden über einen Teil des Klagebegehrens - Berufung als richtiges Rechtsmittel

Verweisung im Berufungsverfahren · Subsidiarität der Feststellungsklage · Sozialhilfe: Kostenzusicherung für Hotelkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 14.06.1996

Der Kläger ist eigenen Angabennach Erbe der im Jahre 1986 verstorbenen Frau , die vor ihrer Flucht im Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 23.04.1996 zitiert von 26

Die Klägerin war Eigentümerin des in gelegenen Grundstücks 18 a. Sie suchte mit Bauvoranfrage vom 2. Dezember …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Präklusion von Einreden · Schadensersatzleistungen einer Versicherung - Quotenvorrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.02.1996 zitiert von 1

Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger Professor) auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.1996

Gegenstand des Verfahrens ist eine Grabungserlaubnis nach § 13 Denkmalschutzgesetz NW (DSchG) im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.1996 zitiert von 2

Die Beklagte ernannte den Kläger durch Bescheid vom 2. Mai 1994 zum Wahlvorsteher für den Wahlvorstand Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Umfang der dienstlichen Verpflichtungen eines Beamten (Schulleiters)

Mehrbelastung wegen zentralen Standorts für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.12.1994 LS

Der Kreisausschuß ist nicht befugt, von Abfallgebühren zu befreien, wenn kein entsprechender Tatbestand in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1994 zitiert von 2

Rücknahme des Antrags auf Milchaufgabevergütung nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids

Freisetzung der Referenzmenge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1994 zitiert von 1

Doppelwirkung eines Bescheides über die Milchaufgabe-Vergütung und Verpflichtung zur …

Klageänderung im Berufungsverfahren im Falle der Aufhebung … · Beantragung einer Milchrente und Rücknahme eines derartigen … · Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.08.1994 LS zitiert von 5

Die Unterschutzstellung von Zwergstrauch- und Wacholderheiden in § 28 Abs 1 Nr 2 NNatG (NatSchG ND) ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.1994 zitiert von 3

Die Klägerin war Eigentümerin des aufgrund Bauscheins vom 20. August 1949 im hinteren Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.1994 LS zitiert von 2

Der Bergwerksunternehmer hat bei der Einstellung des Bergwerksbetriebes Vorsorge auch gegen künftige Schäden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen