§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 12

VGH Bayern Urteil 06.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke FlNrn. … … … … … der Gemarkung B. Er betreibt auf diesen Flächen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 05.06.2024

Feststellung, dass eine Teilungsgenehmigung als erteilt gilt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 04.06.2024

Die Klägerin ist seit dem Jahre 2013 Eigentümerin des mit einer Werkhalle bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.06.2024 LS

Aufnahme eines Rechtsextremisten in den juristischen Vorbereitungsdienst in Brandenburg

fehlende Verfassungstreue und Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Herausgabe eines früheren Kehrbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen sah seit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen sah seit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2024

Die Klägerin – ein Unternehmen der Außenwerbung – beabsichtigt mit Einverständnis des Grundstückseigentümers …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 27.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen Ziffern 5 und 6 des Feuerstättenbescheides des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Jagdpachtvertrag nicht erloschen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Feststellungsklage – Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.05.2024

Bei der Vollstreckung von Verwaltungsakten schließen die gegen Vollstreckungshandlungen oder gegen den zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 3

Zur Erreichung des Hinweiszwecks der Ersatzbekanntmachung eines sachlich umfassend neu aufgestellten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.05.2024

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung extremistischer Bestrebung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung politischer Partei durch Verfassungsschutz als Prüffall

Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung von Jugendorganisation als Verdachtsfall durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 11

Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 …

Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 07.05.2024 LS

Zur Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppe A 12 in …

Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 20

Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe A 15 in den …

Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.05.2024

Die Klägerin, eine Wassergemeinschaft, begehrt die Feststellung, dass es sich bei der Wassergemeinschaft … um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 13

Angemessenheit der Besoldung der Hamburger Beamten der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 07.05.2024 LS

Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Hamburger Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und …

Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 4

Vertragliche Vereinbarung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitiger) vorkaufsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2024

Die Klägerin, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der DB Regio AG und Teil des DB-Konzerns, ist eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitigen) vorkaufsrechtlichen Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2024

Die Klägerin, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der DB Regio AG und Teil des DB-Konzers, ist eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 14

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.05.2024 zitiert von 8

Der Kläger beantragte am 9. Juni 2022 bei dem Beklagten die Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2024

Die Klägerin betreibt an der T.----------straße 00 in 00000 H. ein Gewerbe unter der Firmierung F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 9. Juni 2022 bei dem Beklagten die Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 02.05.2024

Wie der Arbeitszeitverkürzungstag (im Folgenden: AZV-Tag) zu berechnen und ob dem Kläger dieser auf Antrag zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt des Kreises Y.. Zum Stadtgebiet der Klägerin gehört das bisherige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.05.2024

Feststellungsinteresse bezüglich eines Anspruchs auf konsularische Hilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in T. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in Y. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in W. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Alimentation rheinland-pfälzischer Landesbeamter (hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2024

Der Antragsteller begehrt Feststellungen betreffend Wehrdienstleistung und Kriegsdienstverweigerung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 10

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Baugenehmigungen für ein Gebäude

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

Verfassungswidrigkeit der Alimentation rheinland-pfälzischer Landesbeamter

Besoldungsgruppen A7 und A8 von 2012 bis 2021

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 26.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Waldfunktionenkartierung durch den Landesbetrieb F___

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen