§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 13

VG München Urteil 25.04.2024

Der Kläger, ein Verband, der nach seiner Satzung insbesondere die Interessen des Handwerks der Modellbauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 24.04.2024 LS

Ungebührliches Verhalten durch Androhung von Konsequenzen und Vorhalts von Beratungsresistenz

Saalverweis eines Gemeinderatsmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Verstoß gegen Ladungsvorschriften

Passivlegitimation bei körperschaftsinternen … · „ortsübliche“ Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der Genossenversammlung

Eigentumsrechte an den Haubergen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Polizei es rechtswidrig unterlassen habe, gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.04.2024

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Mit Bescheiden vom 22. Oktober 2018 und vom 18. Oktober 2019 setzte der Beklagte gegenüber dem D. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.04.2024

Der 1986 geborene Kläger begehrt, dass festgestellt wird, dass die Beklagte dem Kläger die Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS

Der Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 3 Abs. 1 HessVwVG ist mit der allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Versammlungsverbot, welches nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Rechtswidrigkeit des § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV in der Fassung vom 22. März 2020

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.04.2024

Die Kläger, ein in der Bundesrepublik Deutschland lebendes Ehepaar kosovarischer Staatsangehörigkeit, wenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Die in W. im E. wohnhaften Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute und nahmen am 26. Juni 2021 an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.04.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit des coronabedingten Verbots, Verbrauchern Feuerwerk in der Zeit vom 29. bis …

Wiederholungsgefahr · Präjudizwirkung für eine Amtshaftungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2024

Die Klägerin macht vorliegend die Nichtigkeit eines mit der Beklagten geschlossenen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 34

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 26.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss aus dem Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2024 zitiert von 1

Am 25. August 2023 erhob eine Person unter dem Namen des Klägers Beschwerde bei der Beklagten, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2024 zitiert von 1

Am 2. Mai 2023 erhob eine Person unter dem Namen des Klägers Beschwerde bei der Beklagten, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2024

Erlass eines Prozessurteils statt eines Sachurteils als die Zulassung der Berufung rechtfertigender …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Soziallotterie: Imagewerbung

Bestimmtheit einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2024

Naturschutzrechtliche Betretungsrecht in der freien Landschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Schadensabwicklung im Rahmen des Grüne-Karte-Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.03.2024

Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen rückwirkenden Aufhebung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Übergang des Grabnutzungsrechts auf den nächsten Berechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Mit ihrem an das Bayerische Oberste Landesgericht gerichteten Schreiben vom 25. Juli 2023 begehrt die …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS

Zur grundsätzlichen Höhe der Regelstundenzahl einer Lehrkraft mit gymnasialer Lehrbefähigung, die an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 2

Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen gegenüber einem der AfD beigetretenen Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der 6... geborene Kläger wendet sich gegen die Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem Streitgegenstand

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Beschluss 11.03.2024 LS

Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von im Disziplinarverfahren durchgeführten verdeckten Observationen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.03.2024

Der 1958 geborene Kläger steht als Oberbrandinspektor (Besoldungsgruppe A 10) seit … Oktober 1977 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.2024

Die seinerzeit unter dem Namen D. GmbH im Handelsregister des Amtsgerichts O. unter HRB 00000 eingetragene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.03.2024

Der 1958 geborene Kläger steht als Brandinspektor mit Zulage (Besoldungsgruppe A 9 AZ) seit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.03.2024

Der 1971 geborene Kläger steht als Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9) seit … April 1992 in den Diensten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.03.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin wendet sich u. a. gegen ihre Umsetzung auf einen anderen Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G01 mit der Lagebezeichnung I.-straße N02 in N01 P.. …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.02.2024 LS

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis infolge Inhaftierung in Afghanistan aufgrund des Tatvorwurfs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2024 LS

Vorstandswahlen nach § 34 BPersVG sind Akte der "Geschäftsführung" der Personalvertretung im Sinne des § 108 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.02.2024

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona‑Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.02.2024 LS

Klage auf Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.02.2024

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.02.2024 LS

Mahnung ohne erkennbare Vollstreckungsbehörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 2

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Ergänzung einer ihm durch die Beklagte erteilten Auskunft über seine dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt