§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 14

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnungsrechtlicher Anspruch auf Überlassung von Kopien der gespeicherten Daten

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer zur Abwendung eines Vorkaufsrechts der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.02.2024 LS

Öffentliches Baurecht: Statthaftigkeit einer Feststellungsklage über die Vereinbarkeit eines geplanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Frau J. N. nicht als ihre wirtschaftlich Berechtigte zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2024

Einen möglichen Anspruch des Klägers auf Änderung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit dem Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Auskunft nach dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 23.01.2024

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Gefährderanschreibens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Begriff der Unterhaltungsarbeiten in § 144 Abs. 4 Nr. 3 Var. 3 BauGB einerseits und § 50 Abs. 4 BauO BW …

städtebauliche Ortsbildgestaltung des Sanierungsgebietes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2024

Schleusung einer als Fahrgastschiff eingesetzten Motoryacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 16.01.2024

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, die sich gegen …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über eine Gewerbesteuerforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.01.2024

Nachträgliche Erhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Erhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.01.2024

Der Kläger ist in den Niederlanden als Bestatter tätig und beabsichtigt, in Deutschland Verstorbene ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die sich auf dem Grundstück FlNr. …, Gemarkung M., befindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2024

Die Klägerin betrieb in der Vergangenheit in der G.--------straße 000 in E. zwei zunächst gemäß § 33 i GewO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass eines Schlussbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 2

Gewährung von Jugendhilfe

Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs · Bestimmung der zuständigen Behörde durch die … · gerichtliches Feststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F

12.05.2015) mit Art 72 Abs 3 S 1 Nr 1 GG - unterbliebene …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2023 zitiert von 2

Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.12.2023

1. Die Wegnahme von Tieren aufgrund der Anordnung einer Bestandsreduzierung begründet ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 2

Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob eine vom Kläger bewirtschaftete Fläche bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Beantwortung zweier Eingaben sowie die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 17

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit einem Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.12.2023

Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 beantragte die Klägerin beim Ministerium der Justiz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Klagebefugnis und Hauptsachenerledigung bei Rechtsnachfolge im Grundstückseigentum bei bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 10

Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass bestimmte Hohlladungen nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge seit über 35 Jahren Tierhalter im Bereich der Terraristik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Klage auf Feststellung, dass bestimmte Hohlladungen nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Kennzeichnung verschiedener Produkte der Klägerin zu 1 im …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Naturschutz: vorbeugende Feststellungsklage gegen Baumrückschnitts- und Rodungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 06.12.2023 LS

Beteiligungsrecht des Richterrates bei Online-Veröffentlichung des Geschäftsverteilungplanes

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Wassergebühren für den Zeitraum 2007 bis 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen