§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 19

VG Bremen Urteil 14.04.2023 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1855/22 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H.-----straße xxx (Gemarkung V. , Flur xx, Flurstück xxx) sowie der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in I. mit 000 Betten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS

EEG-Umlage: Der Übertragungsanspruch nach § 67 Abs. 3 EEG 2017 bezieht sich auch auf den >>Super-Cap<< im …

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Feststellung, dass ein Betreiber von Spielhallen in baulichem Verbund …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70%) für …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 15.000,- EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage, hilfsweise die Feststellung, dass ihm eine solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2023

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin absolvierte von 2007 bis 2012 an der Universität zu M. ein Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen polizeiliche Maßnahmen im Oktober 2022

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.03.2023

§ 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen hat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass über den 31. März 2023 hinaus Personen zwischen 18 und 21 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Thüringen: Finanzausgleich

Schlüsselzuweisungen · Ermittlung und Festlegung der Höhe des … · Richtervorlage

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2023

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen nach dem Recht der Republik Irland mit satzungsmäßigem Sitz in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 16.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter ihn betreffender Äußerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 1

Keine Feststellung im vorläufigen Rechtsschutz, dass die Regelungen in den §§ 10 bis 13 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Feststellung, dass eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die Beteiligten streiten um die (weitere) Freistellung der Beigeladenen, der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023 LS

Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin

Allgemeiner Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 06.03.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Zwangsgeldandrohung vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 02.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die behauptete Fälligkeit eines im Bescheid des Landratsamtes … vom 09.11.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2023 zitiert von 4

Der Kläger war Halter und Eigentümer der Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.02.2023

Der nach eigenen Angaben im Jahr 1991 geborene Kläger ist ebenfalls nach eigenen Angaben nach syrischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 15

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine gegen die mit Bescheid vom 12. April …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger, der örtliche Richterrat beim L... (L...) B..., beantragt die Feststellung, dass Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei erstinstanzlicher Mehrfachbegründung …

Auswirkung einer geänderten Praxis auf die Beantwortung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG.

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 32

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 8. Berichterstatter Urteil 14.02.2023 LS

Ungültigkeit einer Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher wegen Interessenwiderstreit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der F...(im Folgenden: F... )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Nutzer der Stadtbibliothek L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.02.2023

Erforderlichkeit einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der von …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 14.02.2023 LS

Genehmigung zum Einsatz von Glyphosat in einem Obstbaubetrieb

Verwaltungsrecht