§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 20

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger führt bzw. führte Verfahren vor dem Sozialgericht E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme der Kläger an einem Beteiligungsverfahren, das der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme der Kläger an einem Beteiligungsverfahren, das der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 3

Die berufungsführende Beigeladene begehrt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung die Änderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche Information der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.02.2023

Die im Jahre 1970 geborene Klägerin begehrt die Erstattung einer ihr aufgrund einer zu niedrigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Eigentümerin der Grundstücke Flur-Nr. …, … und … der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des in S. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des in Z. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die vom Kläger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Die Herren N. I. und D. I. , die im vorliegenden Verfahren bis zu der in der mündlichen Verhandlung verfügten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 24.01.2023

Der Kläger begehrt Freizeitausgleich für von ihm geleistete Rufbereitschaftszeiten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2023

Der 1962 geborene Kläger wurde im Jahr 1992 bei der Stadt F. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 10

Abwahl eines Rektors

Beiladung eine Prozesspartei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der Kreistagsabgeordneten nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei der auf seinem Grundstück befindlichen Hecke nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für die baurechtlich genehmigte Nutzungsänderung von sechs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.2013 geborene Klägerin besucht nach einem Schulwechsel seit November 2020 die C -Schule C1. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen wiederholte Zwangsgeldandrohungen und die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.01.2023 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.01.2023

Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der Aufgabenerfüllung einer Behörde anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 22

Mit einer im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Veröffentlichungspflicht lässt sich ein entsprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2022 zitiert von 4

Rechtswidrigkeit der Verfassungsschutzbehörde bei Äußerung zum Deutschen Reich

Verfassungsschutz · Deutsches Reich · rechtswidrige Äußerung · Informationspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot

Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung von Kosten durch die Beklagte, die durch eine Umplanung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 16.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 Hess. Urlaubsverordnung in der vom 24.12.2013 bis 31.12.2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich als Gleichstellungsbeauftragte dagegen, dass der Beklagte als ihr …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Aufhebung der Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht