Urteile zu § 43 VwGO – Seite 22

Verwaltungsgerichtsordnung

5.723 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.723 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS

Ist einer Versorgungskasse die Zuständigkeit für die Festsetzung von Versorgungsbezügen von ihren Mitgliedern …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Einverständnisses der Klägerin im Rahmen der mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen während einer Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sie bis zur Entscheidung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2022

Die Klägerin, französische Staatsbürgerin, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2022

Der am 20. Mai 1960 in der Russischen Föderation geborene Kläger erhielt auf seinen Antrag unter dem 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 24.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie eine erneute Zwangsgeldandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt auf den Betriebsgrundstücken O.-straße N01 und X.-straße 0 im E. Hafen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.10.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beiden Gebäude K.straße 8 und 10 auf dem in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 17.10.2022

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im behördlichen Verfahren im Bereich des Event-Catering tätig ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 2

Wettannahmestellen: grundflächenbezogene Begrenzung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anwendung der „Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.10.2022 LS

Im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tritt anstelle des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.10.2022

Der Kläger ist Berufssoldat im Range eines Hauptfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, für das Ausfertigen oder Ausfüllen einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.10.2022

Rundfunkbeitrag: Monatsbeitrag

Beginn der Zahlungspflicht · Umzug · doppelte Veranlagung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 05.10.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 05.10.2022

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden, streitgegenständlichen Bescheids der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten der vormaligen Präsidentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.09.2022

Der im Jahre 0000 geborene Kläger trat im 00.00.0000 in die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten der vormaligen Präsidentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 2

Weitergabe personenbezogener Daten einer Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Stellen der Justiz aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 1

Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hinsichtlich des früheren altersdiskriminierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verrechnung eingegangener Zahlungen an die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 26.09.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des G... Das etwa 259 m2 große Flurstück liegt mit einer Breite von e...an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie die Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - eine erneute Zwangsgeldandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 5

Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5 gestützter, wegen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Lehrerin mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 14.09.2022

Die Klagepartei begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids der Beklagten vom 29.03.2022 die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 1

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Ob dem Kläger infolge der ihm in seinem Amt als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) übertragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es ihnen gestattet ist, in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 09.09.2022 zitiert von 3

Die Klägerin - deren Stellung als Beteiligte strittig ist - war eine am 25. Juni 2014 gegründete, in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 07.09.2022 LS

Minderung einer bisher genehmigten Einleitungsmenge von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 6

Vertragsärztliche Vergütung – Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung

Honorarabschläge · Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der … · Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen · Abschlagszahlungen abhängig von der Vorlage einer …

Sozialrecht Aufgehoben