§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 23

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.09.2022 LS zitiert von 3

Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil 06.09.2022 LS

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · keine Anwendung von § 48 SGB 10 auf Erstattungsbescheide · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Eintritt der Volljährigkeit nach Bestandskraft des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 05.09.2022

Die Klägerin begehrt für einen in ihrem Eigentum stehenden schwimmfähigen Gegenstand die Zuteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 23. Kammer Beschluss 02.09.2022 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.08.2022 LS zitiert von 56

Vereinsverbot: Mitgliedschaft

Klageerweiterung · Sachdienlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 31.08.2022

Der Kläger ist Halter des am 19.04.2018 geborenen Hundes „D. “

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.08.2022 LS

Die Pflicht zur Kenntlichmachung einer Zweigniederlassung einer Berufsausübungsgesellschaft als weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 4

Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 25.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der Fällung einer Birke auf einem mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 24.08.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, plant als Schulträger die Errichtung und den Betrieb der „E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

versäumte Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 24.08.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldandrohung, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am Samstag, den 30. Juni 2018, vor dem Jobcenter X. angetroffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 22.08.2022

Waldeigenschaft einer Teilfläche eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 22.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Zulassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger waren als Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks G01 (A.-straße 00 und 00) in Y.. Nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.08.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 08.09.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 1

Die Klage auf Feststellung, dass die im Asylfolgeverfahren getroffenen Unzuläs-sigkeitsentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Zum Wegfall der Beihilfeberechtigung bei Überschreitung des steuerlichen Grundfreibetrags durch den Ehegatten

Zur Rückforderung von überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1, einer Gemeinde, die Beseitigung eines verrohrten Grabens, der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2022 LS zitiert von 7

Der Zulässigkeit einer Klage auf die Feststellung des Verlustes der Eigenschaft als Dauergrünland infolge der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2022

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.08.2022 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 28.07.2022 LS

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Verarbeitung von Daten durch das Hamburgische Krebsregister, auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 64

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (erneut) gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 3

Dabei bleibt offen, ob der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin auf Stilllegung der Anlage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 19

Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.07.2022 LS zitiert von 1

Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer Volljährigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Bescheid des Beklagten zur Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Umdeutung einer asylrechtlichen in eine aufenthaltsrechtliche Rechtsgrundlage nicht zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 13.07.2022

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verlängerung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf BESCHLUSS Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 6

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS

Einem Anspruch auf Einsichtnahme in Belege über die vorhandenen Qualifikationen von Richterinnen und Richtern …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 11.07.2022 LS

Subjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.07.2022

Erfordernis einer Baugenehmigung für eine Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses

Verfestigung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 30.06.2022

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Fällung von 5 Kiefern auf dem Grundstück S ... 22-24 in W ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2022 zitiert von 2

Grundlagen der Veranlagung eines Grundstücks zu Straßenreinigungsentgelten bzw. -gebühren und über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.06.2022 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtwahl der von der Klägerin zu 1 dafür vorgeschlagenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 27.06.2022 zitiert von 2

Grundlagen der Veranlagung eines Grundstücks zu Straßenreinigungsentgelten bzw. -gebühren und über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.06.2022

Einstweiliger Rechtsschutz zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Kreisverband der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen