§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 24

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2022 LS

Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zuordnung seines Dienstortes zur Stufe 5 der Auslandszuschlagsverordnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Zulässigkeit von förderungsbedingten Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden 41 öffentlich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 11

Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung

Klagebefugnis der Aufsichtsratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2022

Zulässigkeit von förderungsbedingten Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden 41 öffentlich …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.06.2022 LS

Unvereinbarkeit des Dienstes in leitender Funktion der Freiwilligen Feuerwehr mit einem Polizeivollzugs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

a) die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 21. August 2019 zu verpflichten, der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.06.2022

Die Kläger sind als Eheleute gemeinsame Eigentümer einer Ferienwohnung im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2022

Der Antragsteller studiert Rechtswissenschaft an der Antragsgegnerin und hat sich vor Erledigung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht in einer Universität auf Grundlage des Hausrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2022 zitiert von 6

Der am 0.0.1958 geborene Kläger steht als Regierungsbrandrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Ein von der Cyprus International University in Lefkosa verliehener Hochschulgrad darf nicht nach § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten dieErstattung von Kosten für die Essenversorgung ihrer Kinder in einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 07.06.2022

Die Klägerin ist mit einer Einwohnerzahl von 45.376 (Stand: 31. Dezember 2020) eine Mittlere kreisangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Corona-Krise: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.06.2022

Duldungspflicht für Wasserleitung ohne grundbuchliche Absicherung

Duldungspflicht · Wasserversorgung · öffentliches Interesse · Kein dingliches Recht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 30.05.2022

Der am … 2005 geborene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Entlassung von der Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

- Laborkurs Knochenhistologie im Modul MP 12 (30.05. bis 03.06.2022)

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 27.05.2022 LS

Wohnsitzauflage für Flächenlandkreis keine zulässige Auflage nach § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 000 · Flurstück 00 (C1. 00) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung einer Rollstuhl-Sondersteuerung („munevo …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 45

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Anordnung der Beklagten ihm gegenüber, während zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2022

Die Klägerin beabsichtigt, im nördlichen Gebiet der Stadt J. im Bereich der „T. I. “ im Ortsteil M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.05.2022 zitiert von 1

Anordnungsgrund: Budget

Eingliederungshilfe · Hilfebedarf · Integrationshelfer · Rechtsanspruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 2

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Patentanwaltssachen Beschluss 17.05.2022

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage

Berufsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten in öffentlicher Sitzung vom 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 3

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2022

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 3

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.05.2022 LS

Corona-Krise: Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zu Anklageerhebung ohne hinreichende Vorabinformation des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. November 2019, in welchem dieser verpflichtet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im … · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 100/22 6 L 225/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 99/22 6 L 186/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 10.05.2022 LS

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei mehreren Beitragsschuldnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben