§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 26

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2022 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Schmerzensgeldforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer mehrtägigen häuslichen Quarantäne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 10

Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 12

Ein eine einstweilige Anordnung rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der vorläufigen Feststellung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 25. April 2022 als genesene …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fachanwaltsbezeichnung wegen unzureichender Fortbildungsstunden

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die von der Beklagten widerrufene Berechtigung des Klägers, die Bezeichnung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Anfechtungsklage gegen eine im Widerspruchsbescheid eingestellte Bestattungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Das Umpflügen einer zum Zeitpunkt des Pflügens als Dauergrünland geltenden Fläche ohne Genehmigung nach Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Vorliegen einer besonderen Härte

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Soweit die Antragsteller „wörtlich“ die Feststellung des Fortbestandes ihres jeweiligen Genesenenstatus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 09.03.2022

Rechtmäßigkeit der Beschränkungen des Rederechts in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 57/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.03.2022

Corona-Krise: einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 25

Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.03.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.03.2022

Die ungeimpften Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 07.03.2022

Rechtmäßigkeit der Fälligstellung von zwei Zwangsgeldern sowie der Androhung zweier erhöhter Zwangsgelder im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Antragsgegner zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Rahmen derer die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.03.2022 LS

Statthafte Klageart bei Streit um Inhalt und Auslegung eines Verwaltungsakts

Psychologische Psychotherapeuten · Bestandsschutz für Ausbildungseinrichtungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2022

Eilrechtsschutz gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 28.02.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Verwendung der Bildmarke Nr. 12462222 und der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 28.02.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin ist gemäß § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.02.2022

Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den vollständigen Impfstatus im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 23.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpften Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpfte Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 2

Räum- und Streupflicht

grundstücksbezogene Härte bei individuellen Besonderheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2022 LS

Ausschreibung und geplante Vergabe betriebsärztlicher Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Maßnahmecharakter · Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Die Dauer des Genesenenstatus wird nicht durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnV auf 90 Tage verkürzt, da …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

„Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass § 3, § 4, § 5, § 5a der 15. BayIfSMV i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, bis zum … Mai 2022 nach …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Personenkontrolle durch die Bundespolizei

Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts · Ablehnung von Beweisanträgen · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen