§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 27

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.02.2022 LS

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2022 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt bundesweit private Laboratorien und führt u. a. im Auftrag von Lebensmittelunternehmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2022 zitiert von 17

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.02.2022

Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der vorrangigen Leistungs- bzw. Gestaltungsklage

sozialgerichtliche Feststellungsklage · arbeitsgerichtliche Leistungsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, BE, C1, C1E, L, M …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 3

Corona-Pandemie: Regelung zum Nachweis des Genesenenstatus - Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 2 Nr. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 9

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.02.2022

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.02.2022

Anerkennungsfähigkeit von im Online-Format durchgeführten Prüfungen als Leistungskontrollen nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Er ist in der wörtlich gestellten Form bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.02.2022 LS

Leistungskontrolle nach der Fachanwaltsordnung

Onlineklausur unter audiovisueller Überwachung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage auf Änderung der Darstellung in einem Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 32

Corona-Krise: Regelung zum Genesenennachweis - Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS

Entgegen der Auflage in einer Genehmigung zum Pflügen einer Dauergrünlandfläche, dass die Fläche mindestens 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.02.2022

Sachliche Rechtfertigung einer zweiten Impfung zum Nachweis eines vollständigen Impfstatus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022 LS

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.02.2022

Der ungeimpfte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Vorlage eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seinem am 7. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Informationsweitergabe durch den Beklagten rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 10.02.2022

Der am 3. November 1953 geborene und heute 68-jährige Kläger, der seit 1992 als Anwaltsnotar in I. im Bezirk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 5

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller begehren im Zusammenhang mit der aktuellen SARS-CoV-2- Pandemie Rechtsschutz gegen die am …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 08.02.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die vom Landesamt für Finanzen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.02.2022

Die am … April 1955 geborene Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in M. und Umgebung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in München und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist im tenorierten Umfang wegen des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 01.02.2022 LS

Rechtsnatur der Einführung der 2G-Regel durch Dienstanweisung bei der Freiwilligen Feuerwehr

Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr als Beruf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2022

Die Beteiligten streiten um eine außenwirtschaftsrechtliche Freigabeentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion im außenwirtschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht bleibeberechtigten Personen auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2022

Innere Wirksamkeit der einem beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldaten zugesagten …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 25.01.2022

(Wieder-)Herstellung eines Wanderwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen