§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 28

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 6

Zulassung von Nachtfahrten einer Seilbahn im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Bau- und Betriebsgenehmigung · Wesentliche Änderung · Besonders geschützte Art · Öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung ihrer schriftlichen Aufsichtsarbeit ÖR I und die Neubewertung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten Toilettengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Rechtsnatur der Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 3

Bestimmung der Erfahrungsstufe bei einem Wechsel auf dem öffentlichen Schuldienst in den Ersatzschuldienst …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliche Zustellung einer Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Ausland

Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Unstatthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 17.01.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung seiner Wohnung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.01.2022 zitiert von 3

Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen …

Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § … · offene Auslegungsfragen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.01.2022

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein für an der beklagten Universität Studierende …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 4

Abwahl des Dekans durch den Fakultätsrat

Ladung zur Sitzung · Öffentlichkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.01.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte geeignete Maßnahmen zur Erschließung ihres …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Beseitigung (Abschleppen) und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für eine Produktionsstätte

Erlaubnisfiktion

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 4

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der …

Steuerrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Gerichtsbescheid 06.01.2022 zitiert von 2

Die am 00.00.1980 geborenen Klägerin steht seit Oktober 2010 als Richterin im Dienst der Beklagten – seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.01.2022

Inobhutnahme von Kindern wegen Kindeswohlgefährdung

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Sorgerechtsentzug · Jugendhilfe · § 42 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 9

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Allein der Hilfsantrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz zur Überlassung von Pyrotechnik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2021

Da die prinzipale Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.12.2021

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger begehrt eine gutachtliche Überprüfung eines Arztes aus T. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 5

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Eilantrag gegen das Fremdpersonaleinsatzverbot in der …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ein 2-Achs-NC-Kopf ist eine Schwenkspindel im Sinne der Dual-Use-Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 16.12.2021 - Az.

4 K 359/20.NWBaurecht, Immissionsschutzrecht1. Die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der Stadt C. , Gebiet Nowosibirsk (seinerzeit: UdSSR) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen