§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 30

OVG Bremen Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannter Umweltverband, wendet sich …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager

zum Begriff "errichten" im Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 8

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Arbeitsentlastung aufgrund von Schwerbehinderung bei Richtern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Pflicht zur Absonderung nach Rückreise aus dem Vereinigten Königreich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 25.10.2021 zitiert von 27

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen in A. ansässigen Betrieb, in dem sie unter anderem gegarte Schweine- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 5

Vereinbarung über ein Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht

Aufrechterhaltung eines formnichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 15.10.2021

Zulässigkeit von Spucktests als Alternative zu Nasentests für Schulbesuch

Schulbesuch · Corona-Testverordnung · Medizinproduktegesetz · Eilrechtsschutz · ärztliches Attest

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 13.10.2021

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.10.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 12.10.2021

Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf 6 Monate

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.10.2021 LS

Klage gegen eine Jägerprüfung nach bestandener Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung des Hochschullehrers

Folgen des Ausbleibens von Vorlesungsteilnehmern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.10.2021

Ob eine Vorlesung, bei der die Teilnehmer ausbleiben, auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2021

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Klage gegen Bundestagsbeschluss zur BDS-Kampagne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.10.2021 zitiert von 8

Eine Räumung von Wohnungen im Wege der Ersatzvornahme und eine Nutzungsuntersagungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.10.2021

Antragsruhestand betreffend Beamte der Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Beobachtung durch Polizeibeamte am 11.03.2015 rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.09.2021

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umfang der Beratungspflicht der Rechtsanwaltskammer

Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Berufsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.09.2021 LS

Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin ist bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

§ 19 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG stellt eine Anspruchsgrundlage des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.09.2021 zitiert von 2

„die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Verwaltungsgebühren anzuordnen“

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 LS zitiert von 20

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Abwassergebühr – Verschmutzungszuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. Die Pflugregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.09.2021 LS zitiert von 1

1) Die Kammer hält daran fest, dass der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung nicht durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Umnutzung einer ehemaligen Klinik in eine Flüchtlingsunterkunft für 764 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2021

Die Beteiligten streiten im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 über die Veröffentlichung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2021

S. 634, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2021, GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2021

Ob der Kläger von einer Versammlung ausgeschlossen werden durfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.09.2021

Ob der Kläger von einer Versammlung ausgeschlossen werden durfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.09.2021 zitiert von 21

Ausstellung einer Bescheinigung über das Genesen betreffend einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 20.09.2021

Am 16. März 2020 übersandte die VHV Allgemeine Versicherung AG dem Straßenverkehrsamt der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger züchtet Hunde der Rasse Staffordshire-Bullterrier und verkauft die von ihm gezüchteten Welpen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 17.09.2021 LS

„Regelung“ im Sinne des § 35 S 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 11

Rechtswidrigkeit von Auflagen für Versammlung gegen Rechtspopulisten

Versammlungsrecht · Auflagenverhängung · Polizeirecht · Grundrechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 2

Vollstreckung aus dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 05.04.2004 sowie den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS

Versammlungsfreiheit: Überflug des Protestcamps gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mit einem …

Verwaltungsrecht