§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 31

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS

Versammlungsfreiheit: Überflug des Protestcamps gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 03.09.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.09.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht mehr Mitglied des Beklagten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2021

Kündigung der Mitgliedschaft in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Mitgliedschaft · Satzungsrecht · Kündigungserschwerung · Versorgungswerk · Berufsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 30.08.2021

Fehlende Fortbildungsnachweise für Fachanwaltsbezeichnung

Fachanwaltsbezeichnung · Fortbildungsnachweis · Ermessensausübung · Widerruf der Befugnis · Anwaltsdisziplinarrecht

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2021 LS

Fernwärmesatzung – Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Sie ist zwar als Feststellungsklage i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Soweit der Kläger zu 2. die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.08.2021

Sie ist zwar als Feststellungsklage i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.08.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 26.08.2021

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 0000 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.08.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die er in den Jahren 2012 bis 2015 für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2021

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß §§ 83, 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.08.2021 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet nach § 87a Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.08.2021 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2021

In Ermangelung der Eröffnung einer prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2021

Die vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte Antragstellerin wendet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 19.08.2021

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der an die Beklagte in der Zeit von 2006 bis 2018 gezahlten Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.08.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2021

Der am 00. 00. 1974 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als X. in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist Berufssoldat, steht als Oberstleutnant in Diensten der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.08.2021 zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.08.2021

Die Antragsteller wehren sich mit Ihren Eilanträgen unmittelbar gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Ob die Klägerin im Zuge einer Deichertüchtigungsmaßnahme von dem Beklagten den Erwerb von zwei in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.08.2021 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz im Beförderungsauswahlverfahren

Zusicherung, für einen unterlegenen Bewerber eine Stelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 05.08.2021 LS

Teilnahme an der Wiederholungsprüfung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung trotz Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.08.2021 LS

Antragsumstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Wahlanfechtungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO kann ein Bauherr gerichtlich klären lassen, ob sein Vorhaben vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Hat die ehemalige Deutsche Bundespost eine genehmigte Anlage betrieben, die im Krisenfall die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.08.2021 LS

Qualifikation eines Gefährderanschreibens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete Untersuchungsanordnung …

Voraussetzungen für die Anordnung

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 28.07.2021 LS

VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Würzburg Urteil 27.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.07.2021 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet nach § 87a Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.07.2021 LS

Nachweise gemäß § 10a InVeKoSV können nicht erstmals nach dem 11. Juni 2018 eingereicht werden.

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 21.07.2021

Pflegekostenerstattung bei Dienstunfallfolge

Dienstunfall · Pflegebedürftigkeit · BeamtVG § 34 · Psychische Erkrankung · Stationäre Therapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 3

Unzulässiger Feststellungsantrag gegen die Anzugsordnung ("Barett oder Schiffchen")

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.07.2021

Die Antragstellerin betreibt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Köln ein Studio für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 4

Telekommunkation: Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access …

Rechtsweg · Wettbewerbsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.07.2021 zitiert von 3

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Vereinbarkeit des Nachtangelverbots mit FischG BW § 44 Abs 1 Nr 11

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Das Nachtangelverbot dient nicht dem Schutz der Fischerei

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 12.07.2021

Beihilfegewährung bei nicht unmittelbar anschließender Anschlussrehabilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen