§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 42

OVG Sachsen Beschluss 04.05.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der gemäß Antragsschrift vom 26. April 2020 (vgl. Blatt 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 04.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz: Beschränkung der zu öffnenden Verkaufsfläche nach den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er mit seinem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.04.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von öffentlichen und privaten Sportanlagen

Incidentprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Ausschuss Beschluss 30.04.2020 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen infektionsschutzrechtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 30.04.2020

Der Bürgermeister der Stadt Brühl streitet mit dem beklagten Rat der Stadt Brühl um die Kompetenz zur …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Ausschuss Beschluss 29.04.2020 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen infektionsschutzrechtliche "Maskenpflicht" gem § 1 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2020

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zweite Bayerische …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² für Einrichtungs- und Möbelhäuser auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. , Flur , Flurstück (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Segelbootes, das seinen Liegeplatz am Hafen „Scheppen“ am Baldeneysee …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Bei der Zusammenlegung mehrerer Spielhallen zu einer (Gesamt-)Spielhalle handelt es sich dann nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg

zeitweise Begrenzung von Anreisen nach und innerhalb von …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Sonderurlaub für die European Police & Fire Games

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.04.2020

Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2020

Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.04.2020

Die Klägerin betreibt als Großhändlerin seit 1972 einen Fachhandel mit medizintechnischen Produkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.04.2020 zitiert von 5

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen

insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des … · Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Beschluss über Jagdpachtvertrag

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Anreise zu selbstgenutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Dithmarschen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.04.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Fliesenmarktes für den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Schließung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 02.04.2020

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben am 4. November 1993 geborener Staatsangehöriger Kameruns, beantragte am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 7

Ein Ratsmitglied ist im Hinblick auf die Feststellung, ob die Mitgliederzahl des sich aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Beschränkung des Zugangs zu der Insel Fehmarn zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2020 zitiert von 174

Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris …

Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.03.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen auf Grund der Corona-Pandemie untersagter Anreise zur Nebenwohnung in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 23.03.2020 LS

Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans durch die Polizei an einen Fußballverein im Anschluss …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 23.03.2020 LS

Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans durch die Polizei an einen Fußballverein im Anschluss …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz · Mitwirkung eines wegen Interesses an der Bauplatzvergabe …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2020 zitiert von 26

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE)

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.03.2020

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtbefassung des Studierendenparlaments mit Anträgen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2020

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtbefassung des Studierendenparlaments mit Anträgen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.03.2020 LS

§ 19 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGleiG verleihen der Gleichstellungsbeauftragten ein organschaftliches Recht auf …

Verwaltungsrecht